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Studiengebühren: Gerichtshof lässt Volksbegehren in Bayern zu



Der Verfassungsgerichtshof in München hat am Montag ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren in Bayern zugelassen. Das Innenministerium hatte den Richtern den Fall vorgelegt, weil es das Volksbegehren für verfassungswidrig hält. Diese Auffassung teilen die Richter nicht. Die Freien Wähler wollen die Studiengebühren zu Fall bringen. Grüne und SPD hatten sich der Klage nicht angeschlossen, weil sie sie für nicht aussichtsreich hielten. dpa

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