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SPD kritisiert Kürzungen

im Schavan-Haushalt



13,7 Milliarden Euro beträgt der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Jahr 2013 – so wurde es Ende vergangener Woche beschlossen. Er steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 6,2 Prozent. Dennoch musste Ministerin Annette Schavan (CDU) in der letzten Verhandlungsrunde der schwarz-gelben Haushälter eine Kürzung in Höhe von 30 Millionen Euro im Vergleich zum vorgesehenen Ansatz hinnehmen. Darauf weist der SPD-Haushälter Klaus Hagemann hin. „Erstmals seit über einem Jahrzehnt“ sei im laufenden Haushaltsverfahren der Budgetansatz für das BMBF gekürzt worden, kritisiert Hagemann. Bisher sei noch nicht klar, wo das Geld eingespart werde. tiw

Deutsche Burschenschaft führt

ihren Richtungsstreit weiter

Der Konflikt zwischen erzkonservativen und liberaleren Verbindungen geht auch nach dem Burschentag in Stuttgart weiter. Michael Schmidt von der Initiative Burschenschaftliche Zukunft (IBZ) rechnet damit, dass bei den nächsten Treffen bis zu zwanzig gemäßigte national-liberale Burschenschaften aus der Deutschen Burschenschaft austreten. Auch die Entscheidung über den sogenannten „Arier-Nachweis“ als Aufnahmekriterium wurde verschoben. Zur Vorsitzenden der Deutschen Burschenschaft wurde die Teutonia Wien gewählt – was als Rechtsruck gewertet wird. Sie gehört zur Burschenschaftlichen Gemeinschaft, der auch Bünde zu seinen Mitgliedern zählt, die zeitweise vom Verfassungsschutz beobachtet wurden. dpa

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