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Streit um Unifusion: Landgericht weist Eilantrag der BTU Cottbus ab

Das Landesverfassungsgericht Brandenburg hat einen Eilantrag der BTU Cottbus abgelehnt, mit dem die Uni die anstehende Fusion mit der Fachhochschule Lausitz aufschieben wollte. Dem Antrag der Uni auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung, das Fusionsgesetz aufzuschieben, sei nicht stattgegeben worden. Das teilte die BTU am Donnerstag mit. Über eine Verfassungsbeschwerde der BTU hat das Gericht aber noch nicht entschieden. BTU-Präsident Walther Zimmerli sagte, er sei „der festen Überzeugung“, die Beschwerde werde dennoch Erfolg haben. Die Fusion soll zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Vor dem Landesverfassungsgericht sind weitere Beschwerden von Studierenden und Professoren anhängig. Professoren haben zudem Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Fusion eingereicht. tiw

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