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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Lausitz-Fusion ab



Nach dem Landesverfassungsgericht Brandenburg hat auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag aus der BTU Cottbus abgelehnt, die Fusion der BTU mit der FH Lausitz aufzuschieben. Einem Antrag zweier BTU-Fakultäten, das Fusionsgesetz zunächst auszusetzen, sei von Karlsruhe nicht stattgegeben worden, teilte die Cottbuser Universität mit. Die Fusion soll an diesem Montag in Kraft treten. BTU-Präsident Walther Ch. Zimmerli zeigte sich in einer Erklärung dennoch zuversichtlich, dass die Verfassungsbeschwerde letztlich erfolgreich sein werde. Er habe in der Begründung der Verfassungsrichter „Bedenken“ gegen die Fusion herausgelesen.tiw

70 Milliarden Euro für EU-Forschungsprogramm

Für das EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020“ sollen von 2014 bis 2020 rund 70 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das sind zehn Milliarden Euro weniger als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen. Darauf einigten sich nach monatelangen Verhandlungen die EU-Kommission, der europäische Rat und das Europaparlament. Die SPD-Fraktion im Bundestag kritisierte die Kürzung des Budgets. In Zeiten der Krise hätte „mehr europäische Weitsicht gutgetan“, erklärte René Röspel, der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der Fraktion. Parlament und Mitgliedsstaaten müssen dem Budget noch offiziell zustimmen, genauso wie dem gesamten EU-Finanzrahmen für den Zeitraum. tiw

Kultusminister informieren über Regeln zum Kopieren an Schulen

Die Kultusministerkonferenz und der Verband Bildungsmedien haben eine Webseite angelegt, auf der Lehrer sich über die seit dem 1. Januar geltenden Regeln zum Kopieren an Schulen informieren können (www.schulbuchkopie.de). Die Kultusminister haben mit dem Verband Bildungsmedien und den Verwertungsgesellschaften vereinbart, dass Lehrkräfte urheberrechtlich geschützte Inhalte aus Büchern und Unterrichtswerken auch digital vervielfältigen dürfen. Maximal erlaubt sind zehn Prozent oder 20 Seiten eines Printwerks. Tsp

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