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Studiengebühren: GEW will Vereinte Nationen anrufen

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erklärt hat, will die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Uno anrufen. Der UN-Sozialausschuss habe die Erhebung von Einschreibe- und Rückmeldegebühren in mehreren Bundesländern schon einmal 2001 gerügt, erklärte die GEW. Sollte eine weitere Rüge nicht fruchten, dann müsse die Bundesregierung mit einer Grundgesetzänderung dafür sorgen, dass Deutschland seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte. AFP

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