Noten-Affäre um Chef der NRW-CDU: Armin Laschet drohen juristische Konsequenzen

Die Aachener Noten-Affäre ist für den nordrhein-westfälischen CDU-Landeschef Armin Laschet nicht ausgestanden. Nach Informationen aus dem Wissenschaftsministerium drohen rechtliche Konsequenzen. Wie berichtet gingen Klausuren, die Masterstudierende des Europastudiengangs der RWTH Aachen beim ihm als Lehrbeauftragtem geschrieben haben, verloren. Er will sie aber zuvor bewertet und und sich dazu Notizen gemacht haben, nach denen er die Benotung rekonstruiert habe.

Als jetzt öffentlich bekannt wurde, dass dabei auch Studierende eine Note erhielten, die die Klausur gar nicht mitgeschrieben hatten, wurde die Panne zur Affäre. So sollen Seminarteilnehmer dem Bericht einer Lokalzeitung zufolge vermuten, Laschet habe die Klausuren gar nicht gelesen, sondern selber verbummelt und die Noten willkürlich vergeben. In einem Schreiben an seine Fraktionskollegen im Düsseldorfer Landtag, das dem Tagesspiegel vorliegt, erklärt Laschet dagegen, die Klausurunterlagen seien "samt Teilnehmer- und Notenliste auf dem Postweg an die Universität verloren gegangen". Am Dienstag legte er sein Ehrenamt als Lehrbeauftragter nach 16 Jahren nieder, um den aufkeimenden „parteipolitischen Streit“ zu beenden, wie er öffentlich sagte.

Die RWTH muss bis Montag ans Ministerium berichten

Doch Laschets politische Gegner in NRW verlangen ebenso weitere Aufklärung wie Parteifreunde, die zudem an Laschets Eignung als Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zweifeln.

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Klarheit fordert auch das von SPD-Ministerin Svenja Schulze geleitete Wissenschaftsministerium. Bis zum kommenden Montag müsse die RWTH einen Bericht über die Vorgänge rund um die von Laschet gestellte Klausur zu seinem Blockseminar über „Die Europapolitik in der Berliner Republik“ vorlegen, war am Mittwoch zu erfahren. Diesen werde das Ministerium dann juristisch prüfen. Dabei sei etwa zu klären, ob die Klausur wiederholt werden müsse oder ob es im Umgang mit Klausuren eine „nicht angemessene Praxis“ gegeben habe.

Das Justizministerium soll strafrechtliche Fragen prüfen

Für eine strafrechtliche Prüfung werde man das Justizministerium hinzuziehen. Dabei könnte es um die Frage gehen, ob Laschet bei der Notenvergabe etwa Urkundenfälschung begangen hat. Die Aachener Staatsanwaltschaft sieht nach einem Bericht der „Aachener Zeitung“ vom Dienstag „im Moment keinen Anlass“, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Die Uni glaubt Laschets Beteuerungen

Die Universität habe keinen Zweifel an der Darstellung Laschets, sagt RWTH- Sprecherin Renate Kinny. Ein gutes halbes Jahr nach dem Blockseminar, das Laschet im Juli 2014 in Berlin gegeben hat, sei der Geschäftsführung des Masterstudiengangs aufgefallen, dass keine Notenliste vorliege. Sie hätte die Uni zusammen mit den bewerteten Klausuren erreichen müssen. Laschets Versicherung, er habe die verloren gegangenen Klausuren dann aufgrund seiner Notizen noch einmal bewertet, sei glaubhaft – auch aus der Sicht des Prüfungsausschusses, der zwei Mal zu der Sache getagt habe. Am Dienstag hätten drei Studierende einen Nachschreibetermin wahrgenommen. Zwei waren laut Kinny bei der ersten Klausur verhindert, eine gab an, damals mitgeschrieben, aber keine Note erhalten zu haben. Damit sei für die Uni „der Vorgang abgeschlossen“ – vorbehaltlich der Bewertung des Berichts an das Ministerium. Dieser werde am 17. Juni dem Wissenschaftsausschuss des Landtags vorgelegt und damit öffentlich, hieß es aus dem Ministerium.