• Politikwissenschaftler zum Erfolg der AfD: "Protestwähler zurückzugewinnen, wird schwierig"

Politikwissenschaftler zum Erfolg der AfD : "Protestwähler zurückzugewinnen, wird schwierig"

Der Hallenser Politologe Everhard Holtmann erklärt im Interview den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt - und spricht über Chancen und Grenzen politischer Bildung in seinem Land.

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In Sachsen-Anhalt erhielt die AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag mehr als 24 Prozent der Wählerstimmen.
In Sachsen-Anhalt erhielt die AfD bei den Landtagswahlen am Sonntag mehr als 24 Prozent der Wählerstimmen.Foto: dpa

Herr Holtmann, hat Sie das hohe Wahlergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt überrascht?

Wir kannten zwar aus den vorhergegangenen Umfragen die Tendenz, aber sowohl die Größenordnung für die AfD als auch das desaströse Abschneiden der SPD waren so nicht voraussehbar.

Sehen Sie für den AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt andere Erklärungsmuster als für die Erfolge in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg?

Es gibt zum einen immer noch bemerkbare Ost-West-Unterschiede, etwa durch Nachwirkungen der Transformationskrise ab 1990 in Ostdeutschland. In den unterschiedlichen Ergebnissen für die AfD spiegelt sich aber auch eine Normalität der Vielfalt im deutschen Föderalismus wider. Bundesweit gilt, dass das Thema Flüchtlinge und Asyl derzeit auf der Gefühlsebene der Beziehungen zwischen Politik und einem großen Teil der Bevölkerung dominiert. Aus Angst, aus persönlichen Sorgen und Unsicherheiten werden dabei mögliche Lebensrisiken durch den Zustrom von Flüchtlingen quer durch die Republik überzeichnet. Die AfD bleibt eine Ein-Themen-Partei: Zunächst ging es um den Euro, jetzt um die Flüchtlingsfrage.

In Sachsen-Anhalt ist der Zuspruch aber fast doppelt so stark. Ist man dort besonders frustriert und womöglich ökonomisch abgehängt?

Auf den ersten Blick scheint das nicht der Fall zu sein. Nach aktuellen Umfragen schätzen weit mehr als 50 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt die wirtschaftliche Lage optimistisch ein. Bei der persönlichen wirtschaftlichen Lage sind sogar über 70 Prozent zuversichtlich. Das scheint einem Krisenszenario zu widersprechen. Aber auf der anderen Seite sagen eben auch weit über 60 Prozent: Die Lage im Land erfüllt mich mit Besorgnis.

Schlägt sich der Rechtsruck in Sachsen-Anhalt auch an der Universität nieder? Bemerken Sie Sympathien für die AfD?

Wir haben bisher in Halle und auch in Magdeburg keinerlei Anzeichen, dass es irgendwelche Verwerfungen innerhalb der Universitäten gäbe. Es gibt diesbezüglich auch keinen politischen Richtungsstreit unter Studierenden oder beim Lehrpersonal. Im Gegenteil: Wir haben sehr viele Initiativen, Flüchtlingen aus der Uni heraus zu helfen. Das Bild ist bisher ausgesprochen positiv.

In Dresden hat die Pegidabewegung bereits der Wissenschaft geschadet, der Unipräsident und Max-Planck-Direktoren beklagen, dass ausländische Studierende und Gastwissenschaftler verunsichert sind. Fürchten Sie einen Imageverlust auch für Hochschulen und Institute in Sachsen-Anhalt?

Wir haben derzeit dafür keine Indizien, es ist nichts von Feindseligkeiten gegenüber unseren hunderten ausländischen Gästen an der Uni oder etwa am Max-Planck-Institut für Ethnologie zu hören. Es ist doch etwas anderes, wenn Pegida, also eine Gruppierung von mehreren tausend Menschen sich wie in Dresden für „das Volk“ erklärt und hetzerische Parolen brüllt, als wenn eine rechtspopulistische Partei ins Parlament gewählt wird. Auch wenn nach einer aktuellen Studie 80 Prozent der Pegida-Leute AfD wählen würden.

Der Leiter der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung hat unlängst gesagt, in seinem Land habe die politische Bildung versagt. Sie habe die Prävention vernachlässigt und sich zu sehr auf urbane Regionen und Themen fokussiert, anstatt Menschen in ländlichen Regionen anzusprechen. Sehen Sie das für Sachsen-Anhalt ähnlich?

Ich sehe keine schwerwiegenden Defizite der politischen Bildung in Sachsen-Anhalt. Es ist aber legitim,  kritisch nachzufragen, wenn die AfD aus dem Stand 24 Prozent der Stimmen erhält. Doch gegen die affektive Aufladung des Flüchtlingsthemas kommt die politische Bildung nicht an. Die sorgenvolle Stimmung geht weit hinein in Schichten, die alles andere als rechts sind und auch keineswegs durchgehend AfD gewählt haben.

Gleichwohl sind Sie und Ihre Kollegen dabei, einen neuen Forschungsschwerpunkt für nachhaltige Demokratiebildung zu etablieren. Gibt es also doch Defizite?

Wir hatten seit der vorvorletzten Landtagswahl eine deutlich zurückgehende Wahlbeteiligung. Das Land hat  im vergangenen Jahr knapp zwei Millionen Euro für eine Nichtwählerkampagne bereitgestellt. Daraus ist unter anderem unser Nichtwähler-Monitor entstanden, mit dem wir die Gruppe identifizieren konnten. Darüber hinaus hat sich eine ganze Reihe von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Kampagnen zur Mobilisierung für die Wahlen entwickelt.

Kann denn die politische Bildung in Sachsen-Anhalt auch Erfolge vorweisen?

Tatsächlich haben wir noch 2014  in Umfragen eine Festigung demokratischer Einstellungen feststellen können. Das hat sich durch die Flüchtlingsthematik mutmaßlich situativ wieder sehr stark verschoben. Jetzt ist die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen, wenn auch nicht in die Richtung, die man sich wünschen würde.

Wie kann man mit der gestiegenen Wahlbeteiligung konstruktiv umgehen?

Generell festigt eine hohe Wahlbeteiligung die Legitimationsbasis einer Demokratie. Wir kennen aber auch Beispiele einer negativen  Mobilisierung. Die September-Wahlen von 1930 zum Reichstag mit einem deutlichen Aufwuchs der Wahlbeteiligung haben die NSDAP schlagartig in den Status einer Massenpartei erhoben. Da kann man  im Rückblick schwerlich sagen, die höhere Wahlbeteiligung habe der Demokratie genützt. Auch der Wahlerfolg der DVU 1998 in Sachsen-Anhalt ging mit einem sprunghaften Ansteigen der Wahlbeteiligung einher, damals um  fast 17 Prozent. Allerdings würde ich  nicht die rechtsextreme DVU und die rechtspopulistische AfD  pauschal  gleichsetzen.

Everhard Holtmann, Politikwissenschaftler an der Universität Halle-Wittenberg.
Everhard Holtmann, Politikwissenschaftler an der Universität Halle-Wittenberg.Foto: promo

Was können die anderen Parteien tun, um AfD-Wähler für sich zurückzugewinnen?

Positiv könnte man sagen: Da hat eine Art Politisierungsschub stattgefunden. Es mag als Chance gesehen werden,  Protestwähler dauerhaft für die demokratische Konfliktaustragung zurückzugewinnen. Das wird aber sehr schwierig werden. Es ist fraglich, ob ein Teil dieser Wähler überhaupt für eine sachbezogene Ansprache zugänglich ist. Die meisten wollen der Politik einen Denkzettel verpassen und verschwinden dann wieder in der Kulisse

Sind diese Wähler für die politische Bildung verloren?

Die Erfolgschancen dürften bescheiden sein, aber man darf nichts unversucht lassen. Das mag auch über die öffentliche Wahrnehmung  der parlamentarischen Arbeit gelingen. Dort muss sich die AfD entsprechend bewähren. Wenn man dann die Widersprüchlichkeiten der zum großen Teil verquasten sachpolitischen Aussagen herausarbeitet, ist das  ein möglicher Ansatz  einer Domestizierungsstrategie einer solchen Partei.  Es kann aber auch sein, dass das den Frust der Protestwähler vergrößert. Die sagen dann: Die können es genauso wenig wie die anderen.

Muss der Staat noch mehr Angebote machen - Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen etwa, Wohnungsbauprogramme?

Das ist ein richtiger Weg. Es gibt im Übrigen bereits eine ganze Palette solcher Programme. Ich denke in Sachsen-Anhalt an ein neu aufgelegtes Programm für Langzeitarbeitslose. Letztlich muss die Bundespolitik diesem Teil der Bevölkerung den Glauben zurückgeben, dass sie Probleme lösen kann. Ein Mittel könnte in der Tat Sigmar Gabriels „Solidaritätsprojekt für unsere eigene Bevölkerung“ mit einer Abkehr vom Sparkurs und mehr Sozialausgaben sein. Das sollte man allerdings mit den für Flüchtlinge eingeleiteten Maßnahmen stärker programmatisch  verbinden. Die Möglichkeit, finanzwirksame Hilfen gegeneinander auszuspielen, sollte verringert werden.

Was kann die Schule machen, wenn Kinder mit rechtspopulistischem Gedankengut aus ihren Elternhäusern kommen?

Die Möglichkeiten der Schule sind begrenzt. Wenn Sozialkunde eine Stunde in der achten Klasse gelehrt wird, ist das schon vom Lehrplan her dürftig. Die Peergroups der Jugendlichen sind sicher genauso wichtig für die Prägung gesellschaftlicher Einstellungen.

Nun ist das nicht nur ein Problem des Sozialkundeunterrichts. Müsste die universitäre Lehrerbildung insgesamt verändert werden, um besser auf rechtspopulistische Argumentationsmuster und Vorurteile eingehen zu können?

Mehr ist  immer besser. Es gibt durchaus innovative Unterrichtshilfen. Ein Kollege in Halle hat ein Planspiel entwickelt, bei dem es um eine Dorfgründung, eine Art Demokratiegründung von unten geht. Dieser Ansatz zeigt spannende Ergebnisse. In einer Klasse sind Schüler mit  rechtsextremer Affinität zumindest ins Grübeln gekommen.

Wird sich die AfD langfristig etablieren können?

Bisher waren Protestparteien in der Bundesrepublik immer Flash-Parteien: Sie sind einmal aufgeblitzt und dann schnell verglüht. Weil ihnen ihr Protestthema abhanden kam oder weil sie in der praktischen Arbeit im Parlament nicht positiv auffielen. Bei der AfD bin ich mir da nicht so sicher. Es ist fraglich, ob auch ihr das Protestthema binnen kurzer Zeit abhanden kommt. Die Aufgabe der Integration von Flüchtlingen mit allen daran hängenden Problemen wird uns über Jahre erhalten bleiben.

 - Die Fragen stellten Amory Burchard und Tilmann Warnecke.

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