POSITION: 13 Milliarden für die Bildung

Noch immer leben in Deutschland rund vier Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können. 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren haben keine abgeschlossene Ausbildung. Mehr als 65 000 Jugendliche verlassen Jahr für Jahr die Schule ohne einen Abschluss. Kurzum, der Weg in die Bildungsrepublik Deutschland ist weit.

„Deutschland ist auf dem Weg in eine neue Art der Klassengesellschaft.“ Dieses Zitat stammt nicht von den Gewerkschaften. Es steht in einer Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung. In der Studie „Eltern unter Druck“ beschreiben die Wissenschaftler die Flucht der Oberschicht in ein abgeschottetes privates Bildungssystem. Auch das ist Alltag in der Bildungsrepublik: Während an Schulen in sozialen Brennpunkten der Schimmel die Wände hochkriecht, lässt man es sich in der Luxus-Kita gut gehen. Zum Beispiel in der Villa Ritz in Potsdam: Mit privaten Bodyguards, Chinesisch-Unterricht und einer Wellness-Oase für die Kleinen.

Angela Merkel hätte kaum einen größeren Anspruch wählen können, als sie vor gut einem Jahr kurzerhand die Bildungsrepublik Deutschland ausrief. Wohlstand für alle heiße heute Bildung für alle, verkündete die Bundeskanzlerin.

Die Länder ließen sich in Dresden indes auf wenige Ziele ein, ohne deren Umsetzung konkret zu fixieren. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollen auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Bip) steigen, die Zahl der Schulabbrecher und der jungen Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung soll halbiert werden. Mehr Menschen sollen ein Studium beginnen und sich weiterbilden. Für ein Drittel der Kinder, die jünger als drei Jahre sind, müsse ein Krippenplatz bereitstehen.

Die Regierung setzt derweil auf das Bildungssparen. 150 Euro Staatseinlage gibt es für jedes Neugeborene. Die Eltern können dann auf ein Bildungskonto einzahlen, sie werden nach dem Vorbild der Riester-Rente gefördert. Diese Idee hilft vor allem den betuchten Bürgern. Anderen Menschen fehlt schlicht das Geld für dieses Sparmodell. Sie sollen nicht nur für ihre Rente riestern, sondern auch noch Zusatzbeiträge für Krankenkassen und Pflegeversicherung berappen. So kommen wir der Bildungsrepublik keinen Schritt näher.

Der DGB hat einen anderen Vorschlag gemacht. Mit einem 13-Milliarden-Paket für Bildung könnte allein der Bund 40 000 Sozialarbeiter an Ganztagsschulen, 28 000 wissenschaftliche Stellen an Hochschulen, den Ausbau des Bafögs, bessere Angebote und Beratung in der Weiterbildung sowie die Abschaffung der Kindergarten-Gebühren finanzieren. So stärken wir das öffentliche Bildungswesen – und verbessern die Chancen aller Menschen.

Verglichen mit den Steuersenkungsplänen von Schwarz-Gelb nimmt sich dieses 13-Milliarden-Paket geradezu bescheiden aus. Steuersenkungen, Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen in Bildung gleichzeitig aber wird es nicht geben. Letztlich müssen Union und FDP erklären, welche Prioritäten sie setzen: Wollen sie Steuergeschenke oder mehr Geld in Bildung investieren? Ist es richtig, dass Schulessen mit 19 Prozent Mehrwertsteuer veranschlagt wird, während für Übernachtungen in Hotels künftig der ermäßigte Satz von sieben Prozent gelten soll?

Die Menschen haben ein sehr feines Gespür für diese Fragen. Im Deutschland-Trend des Instituts Infratest dimap wurden die Wähler kurz nach der Bundestagswahl gefragt, welchen Schwerpunkt sie setzen würden. Die Antwort war eindeutig: 35 Prozent forderten mehr Geld für Bildung, nur sechs Prozent sprachen sich für Steuersenkungen aus.

Die Autorin ist stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Ingrid Sehrbrock