Position: Der Wissenschaft droht Blockade durch Datenschutz

In diesen Wochen geht der sogenannte Trilogprozess auf die Zielgerade: In Brüssel verhandeln Kommission, Parlament und Rat eine EU-Gesetzgebung. Beim laufenden Prozess geht es bis Ende des Jahres darum, welche europäischen Datenschutzregelungen verbindlich in Europa gelten sollen. Dabei droht die Forschung unter die Räder zu kommen.

Verwaltungsdaten könnten nicht mehr genutzt werden

Im Vordergrund steht der Interessengegensatz zwischen Verbrauchern und Wirtschaft. Daneben ist allerdings auch die empirische Forschung von den Neuregelungen betroffen. Wenn es schlecht läuft, könnten die neuen Datenschutzregelungen die datenbasierte Forschung – etwa in der Medizin und in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften – behindern oder sogar zum Erliegen bringen.

Ein Beispiel für drohende Einschränkungen ist die sogenannte Zweckbindung: Das europäische Parlament präferiert eine enge Zweckbindung der Datennutzung ohne Ausnahmen für die Wissenschaft. Unter den vorgeschlagenen Regelungen könnten beispielweise Verwaltungsdaten nicht mehr für die Forschung genutzt werden. Das würde weite Teile etwa der Arbeitsmarktforschung in Deutschland unmöglich machen. Den Schaden trägt die Gesellschaft, die auf Politik im Blindflug vertrauen muss, wenn wichtige Studien nicht mehr zulässig sind.

Ein zweites Beispiel betrifft die Einwilligung von Befragten. Derzeit ist es möglich, in einer Erhebung eine „breite Einwilligung“ für wissenschaftliche Forschung zu geben. Setzt sich das Europäische Parlament in den Verhandlungen durch, kann es dazu kommen, dass jede Untersuchung einer separaten, „engen Einwilligung“ unterliegt. In der Konsequenz bedeutet das: Nach Abschluss der primären Untersuchung sind die Daten zu löschen, Replikationsstudien werden unmöglich. Aber schlimmer noch: Für jede neue Forschungsfrage müssen entweder die ursprünglich Befragten neu um Einwilligung gebeten werden oder neue Daten gesammelt werden. Bereits heute kranken viele Erhebungen an niedriger Teilnahmebereitschaft. Wenn enge Einwilligungserklärungen erzwungen werden, zieht es den empirischen Wissenschaften den Boden unter den Füßen weg.

Evidenzbasierte Politik benötigt verlässliche Informationen

Gerade die Ergebnisse der Sozial- und Wirtschaftsforschung bilden die Grundlage einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft. Evidenzbasierte Politik benötigt verlässliche Information über wirksame, wirkungslose oder gar schädliche Maßnahmen etwa im Bereich der Flüchtlingsintegration, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Familien-, Bildungs- und Gesundheitspolitik. Wenn wir unsere Daten löschen müssen, sind bestehende Ergebnisse nicht überprüfbar und weiterführende Analysen unmöglich. Innovative Forschung, die neue Ideen rasch umsetzt und damit auch international wettbewerbsfähig ist, wird ebenso vereitelt wie formale Replikationsstudien.

Die legitimen Datenbedarfe von Gesellschaft und Wissenschaft müssen zwischen den Antipoden von Verbraucherschutz und Wirtschaftsverbänden im europäischen Trilogprozess Gehör finden. Um einen vernünftigen Interessenausgleich auch langfristig strukturell zu verankern, schlägt der Rat für Sozial- und Wirtschaftsdaten vor, Wissenschaft und Datenschutz formal im angedachten European Data Protection Board einzubinden. Damit können der Wissenschaft Mitspracherechte eingeräumt und immer wieder vernünftige Lösungen für anstehende Probleme erarbeitet werden.

- Die Autorin ist Professorin für empirische Wirtschaftsforschung an der FAU Erlangen-Nürnberg und Vorsitzende des Rates für Sozial- und Wirtschaftsdaten.