POSITION : Die Bafög-Blockade überspringen

Der Bund sollte das Bafög zu 100 Prozent übernehmen. Die Bildung würde gewinnen

Swen Schulz
Foto: promo
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Über die Bedeutung der Bildung werden ständig Sonntagsreden gehalten. Aber unter der Woche, wenn es ums Eingemachte geht, erleben wir in den letzten Monaten leider Finanz- und Kompetenzgerangel statt Entscheidungen: Der Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin ist einmal mehr gescheitert, das Ziel verstärkter Investitionen in die Bildung vertagt und die geplante Bafög-Erhöhung in weite Ferne gerückt.

Bildung ist so wichtig, da sollten Bund und Länder gemeinsam die Probleme anpacken. Doch den Ländern geht die Puste aus. Nicht zuletzt durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz von CDU/CSU und FDP sind die Länder finanziell arg gebeutelt, denn sie haben die Steuergeschenke der Regierungskoalition mit bezahlt. Sie wollten darum auf dem Bildungsgipfel keine Bund-Länder-Programme sondern schlicht und einfach: mehr Geld.

Doch der Bund ist nicht bereit den Ländern einen Blankoscheck zu geben im reinen Vertrauen darauf, dass die Mittel in den Kitas, Schulen und Hochschulen tatsächlich ankommen. Die Finger der Finanzminister sind bekanntermaßen klebrig. So kam es zum Streit um die Bafög-Erhöhung. Denn die Länder tragen 35 Prozent der Bafög-Kosten. Ihre Zustimmung im Bundesrat wollen sie von mehr Bundesgeld abhängig machen. Das Bafög wurde zum Spielball im Finanzgeschacher von Bund und Ländern.

Wie kann diese Bildungsblockade überwunden werden? Ich schlage eine durchgreifende Maßnahme vor: Der Bund übernimmt das Bafög zu 100 Prozent! Bislang werden für das Bafög jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die Länder tragen davon eine knappe Milliarde. Würde der Bund das Bafög alleine finanzieren wäre erstens der Streit beendet. Und zweitens hätten die Länder viel Geld zusätzlich für Bildungsinvestitionen zur Verfügung. Sie könnten sich nicht mehr mit ihrer finanziellen Notlage herausreden. So wäre einiges für die Bildung getan. Frau Schavan weiß doch sowieso nicht wie sie die ganzen Mittel in ihrem Haushalt vernünftig ausgeben soll, solange die Bundesländer nicht mitmachen.

Um das ganze Paket aber „rund“ zu machen, müssten sich die Länder verpflichten, die Mittel tatsächlich für bessere Schulen und Hochschulen einzusetzen. Im jährlichen Bildungsbericht des Bundes könnte das geprüft und öffentlich nachvollzogen werden. Wenn das gut klappt, könnte dieses Prinzip ausgeweitet werden auf weitere Mischfinanzierungen von Bund und Ländern.

Eine gute Zusammenarbeit von Bund und Ländern, am besten unterstützt durch eine im Grundgesetz verankerte Kooperationsmöglichkeit, ist wünschenswert. Doch wir sollten nicht so lange warten, bis die Sterne wieder günstig stehen. Wir brauchen jetzt einen Sprung über die Bildungsblockade hinweg. Die Bafög-Verhandlungen geben die Chance dafür.

Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestags (SPD).

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