Position : Mehr Zentralismus hilft den Schulen nicht

Die Kultusminister sind handlungsfähig, das beweisen sie immer wieder. Ein Nationaler Bildungsrat ist überflüssig.

Udo Michallik
Foto: Cornelius Kettler
Foto: Cornelius KettlerFoto: OZBILD

In Deutschland wird der Ruf nach einem Nationalen Bildungsrat laut. Der jüngste Parteitag der CDU fordert ihn, zugleich erarbeitet eine mit ehemaligen Bildungspolitikern besetzte Expertenrunde mit der Bosch-Stiftung Vorschläge. Vor einigen Tagen hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulla Burchardt im Tagesspiegel erklärt, warum sie einen Nationalen Bildungsrat begrüßt. Jetzt antwortet ihr Udo Michallik, Generalsekretär der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder (KMK).

Auch wenn es immer wieder gerne behauptet wird, dadurch wird es nicht richtiger. Das beliebte Feindbild in der Bildungspolitik, die Kultusministerkonferenz der Länder, ist bei Weitem weder zahnlos noch handlungsunfähig. Ernsthaft mit der Materie sich befassend stellen viele Kommentatoren fest, dass die Kultusministerinnen und Kultusminister nach dem Pisa-Schock vor zehn Jahren bis heute im gemeinsamen Handeln eine Qualitätsoffensive gestartet haben, die das deutsche Bildungssystem nachhaltig positiv verändert hat. Dieser Prozess ist längst nicht abgeschlossen. Einen Mentalitätswandel in den Schulen zu erzeugen, durchzutragen und zu den gewünschten Zielen zu führen, ist langwierig und nicht von heute auf morgen zu bewältigen – schon gar nicht unter dem ständigen Lamento aller sich berufen fühlenden Kommentatoren der deutschen Bildungspolitik. Für diesen Prozess brauchen die Kultusministerinnen und Kultusminister einen langen Atem und die breite Unterstützung der Öffentlichkeit.

Was könnte heute ein Bildungsrat nach dem Muster eines historischen Beispiels bewegen? Nicht viel mehr, als die Kultusministerinnen und Kultusminister es bereits heute tun. Schaut man sich die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz an, dann kann ich die Aufregung in der Öffentlichkeit nicht nachvollziehen. Es gibt Beschlüsse zur gegenseitigen Anerkennung der Lehramtsabschlüsse, es gibt die einheitlichen Prüfungsanforderungen für das Abitur, es gibt gemeinsame Empfehlungen für Fachschulabschlüsse und vieles mehr. Das ist aufgeklärter, kooperativer Föderalismus, wie wir ihn verstehen, praktizieren und unaufgeregt weiterentwickeln.

Die KMK und ihr Sekretariat sind ausgesprochene Fachleute des Bildungsbereichs, die zudem tagtäglich externen Sachverstand einbeziehen. Sie haben ein eigenes unabhängiges Qualitätsinstitut (IQB) gegründet. Im Rahmen eines bereits 2004 vereinbarten Bildungsmonitorings der Länder haben sie sich auf ein Netz von Bildungsstudien und deren Auswertung verständigt, die sowohl dem Bundestag als auch den Landtagen zur Verfügung gestellt wird. Sollten diese Experten dann auch noch einen Bildungsrat betreuen, wir brächten sie in die Verlegenheit, nicht mehr ihre originäre Arbeit machen zu können. Die deutsche Bildungspolitik benötigt kein neues Beratungsorgan – die notwendige Expertise ist vorhanden und kann bei Bedarf herangezogen werden.

Kultusministerinnen und Kultusminister sind Teil ihrer jeweiligen Landesregierung, von Parteien entsandt und Parlamenten rechenschaftspflichtig und gehalten, Parlamentsbeschlüsse umzusetzen. Sie gestalten in allen Ländern die mit Abstand größten Budgets mit dem höchsten Personalanteil. Sie sollen die Schulabbrecherquote halbieren, die Ganztagsschulen ausbauen, die Inklusion einführen, Verkehrserziehung betreiben, das Mittagessen sowie die Nachmittagsbetreuung absichern.

Sicher habe ich bei der Aufzählung vieles vergessen von dem, was Eltern und Kritiker alles von Kultusministerinnen und Kultusministern tagtäglich und haushaltsneutral erwarten. Es gibt Länder, die die demografische Entwicklung berücksichtigen und nicht proportional ihre Stellen zur sinkenden Schülerzahl reduzieren. Diese Länder werden ihre Aufgaben für Bildung und Erziehung der jungen Generation bewältigen können.

Nein, wir brauchen keinen Bildungsrat und keine neuen kurz- oder mittelfristigen Projektfinanzierungen. Was Deutschland braucht, ist die Unterstützung der Kultusministerinnen und Kultusminister auf ihrem Weg, regional funktionierende, an gemeinsamen Bildungsstandards ausgerichtete Bildungssysteme zu gestalten, die Mobilität und Qualität fördern. Wer Bildung zur nationalen Aufgabe erklärt, der muss über seine Parteien in die Landesregierungen hinein sicherstellen, dass die Kultusministerinnen und Kultusminister diejenigen Minister einer Landesregierung sind, die neben dem Ministerpräsidenten die größte Bedeutung in einem Landeskabinett haben. Mit dieser Prokura ausgestattet erhöhen wir automatisch die Durchsetzungsfähigkeit guter Bildungspolitik in der KMK, ohne ein neues Gremium zu schaffen, das nur anders heißt, aber nichts anderes macht.

Wagen wir den Blick in die Geschichte des Bildungsrates vor ungefähr 40 Jahren. Er scheiterte an den eigenen Ansprüchen. Gegründet, um Bildungsprobleme aufzugreifen, zu analysieren und Empfehlungen zu erstellen, wurde ihm dann vorgeworfen, maßgebliche Fragestellungen nicht aufgegriffen und bearbeitet zu haben. Zudem wurden nicht alle Empfehlungen in Bildungspolitik umgesetzt.

Wenn Kinder und Jugendliche nationale Aufgabe sind, kann der Bund die erzielten höheren Steuermehreinnahmen aufgrund sehr guter Bildungsergebnisse mit einem erhöhten Mehrwertsteueranteil an die Länder zur Bildungsfinanzierung zweckgebunden vergeben. Dies würde eine flächendeckend höhere Bildungsfinanzierung bedeuten.

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