Qualitätssicherung in Studiengängen : Mehr Wissenschaft bei der Akkreditierung

Der lange diskutierte neue Staatsvertrag zur Akkreditierung von Studiengängen steht. Doch die Einigung der Kultusminister bleibt umstritten.

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Ein Student betritt ein Unigebäude mit der Aufschrift Wirtschaftswissenschaften.
Gegner der Akkreditierung durch private Agenturen wollen, dass die Qualität der Studiengänge nur noch uniintern gesichert wird.Foto: picture alliance / dpa

Die Kultusminister haben sich nach langen Verhandlungen auf einen Staatsvertrag geeinigt, der die Akkreditierung von Studiengängen neu regeln soll. Das gab die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag bekannt. Dem Entwurf stimmten 15 Länder zu, während sich Mecklenburg-Vorpommern enthielt. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn ihn mindestens 15 Länder unterzeichnet haben.

Die Neuregelung war nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Anfang dieses Jahres nötig geworden. Die Richter hatten die Zulassungspraxis von Studiengängen in Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Seit der Bologna-Reform prüfen nicht mehr die Wissenschaftsministerien der Länder die Studiengänge, sondern private Agenturen versehen sie mit einem Gütesiegel.

Verfassungsrichter: Staat muss Akkreditierung präziser regeln

Zwar schloss das Bundesverfassungsgericht das nicht grundsätzlich aus. NRW habe es sich aber zu einfach gemacht, als es de facto den privaten Akkreditierungsagenturen überließ, nach welchen Regeln Studiengänge genehmigt werden, kritisierten die Richter. Das sei ein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit und müsse staatlicherseits präziser geregelt werden.

Der Staatsvertrag hält jetzt grundsätzlich am Akkreditierungswesen fest. Allerdings soll das Urteil dahingehend umgesetzt werden, dass der staatliche Akkreditierungsrat, der die Agenturen überwacht, mehr Kompetenzen erhält. So wird künftig der Rat Akkreditierungen und Reakkreditierungen beschließen und nicht wie bisher die Agenturen. Letztere bereiten die Entscheidungen künftig organisatorisch vor und geben Beschlussempfehlungen. Ob in der Praxis der Rat tatsächlich größeren Einfluss nimmt oder nurmehr die Empfehlungen der Agenturen abnickt, bleibt abzuwarten.

Mehr Gewicht für die Wissenschaft

Um den wissenschaftlichen Einfluss im Akkreditierungsrat zu stärken, wird die Zahl der Professoren in dem 22-köpfigen Gremium von vier auf acht aufgestockt. So solle eine „strukturelle Mehrheit der Wissenschaft in fachlich-inhaltlichen Fragen“ gewährleistet werden, teilt die KMK mit. Im Akkreditierungsrat sitzen zudem ein Mitglied der Hochschulrektorenkonferenz, zwei ausländische Vertreter mit Akkreditierungserfahrung, zwei Studierende, vier Ländervertreter sowie fünf Vertreter aus der beruflichen Praxis.

Die Hochschulrektorenkonferenz nannte den Beschluss einen „richtigen Schritt“, kritisierte aber, dass sich die Länder noch nicht auf eine einheitliche Rahmenverordnung einigen konnten, die die Akkreditierungsverfahren im Detail regelt. Es sei zu befürchten, dass dann doch jedes Land Sonderregelungen aufstelle.

Der Hochschulverband protestiert

Der Hochschulverband, die Standesvertretung der Universitätsprofessoren, zeigte sich enttäuscht, dass die Minister die externe Akkreditierung nicht komplett beenden. Aus Protest will der DHV in diesem Jahr sein Ranking der Wissenschaftsminister aussetzen, wofür eigentlich die DHV-Mitglieder befragt werden. Sehr unwahrscheinlich, dass sich die Minister deswegen noch eines anderen besinnen werden.

Am Montag kürte der DHV gleichwohl einen Wissenschaftsminister des Jahres: Mathias Brodkorb, von Oktober 2011 bis Oktober 2016 Wissenschafts- und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Statt durch die übliche Mitgliederbefragung sei die Kür durch einen Beschluss des DHV-Präsidiums erfolgt, sagte Sprecher Matthias Jaroch auf Anfrage. Die Auszeichnung begründet der Verband damit, dass Brodkorb die "einzige Stimme der politischen Vernunft in der Akkreditierungsdebatte" gewesen sei.

Brodkorb hatte sich dafür eingesetzt, die Qualitätssicherung der Studiengänge komplett den Hochschulen zu überlassen. Mitstreiter waren der DHV und der Juristische Fakultätentag. Zudem hatten Brodkorb und Philosophieprofessor Julian Nida-Rümelin eine Online-Petition gestartet, die laut DHV von rund 2500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterstützt wurde.

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