Wissen: Richter stellen Berliner NC in Frage Zulassungsbeschränkung sei verfassungswidrig

Das Berliner Verfassungsgericht hat Zulassungsbeschränkungen an Berliner Hochschulen für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Verfassungsbeschwerde zweier Bewerberinnen, die sich zum Wintersemester 2009/2010 in den Bachelor für Psychologie an der Humboldt-Universität einklagen wollten, wurde damit Recht gegeben (Aktenzeichen: VerfGH 28/11).

Der Numerus Clausus in diesem Studiengang habe keine ausreichende Rechtsgrundlage, urteilten die Richter. Die Uni habe die Begrenzung auf 90 Studienplätze im Bachelor damit begründet, dass parallel noch eine hohe Zahl von Diplomstudierenden betreut werden müsse, sagt Sascha Watermann von der Studierendenvertretung der HU, die die Klägerinnen unterstützt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg war dieser Argumentation, mit der auch Zulassungsbeschränkungen in vielen anderen Berliner Studiengängen begründet werden, in beiden Fällen gefolgt. Der Verfassungsgerichtshof hob nun die Entscheidungen auf; die Verfahren müssten möglichst umgehend vom OVG neu entschieden werden.

Die Verfassungsrichter verweisen auf den „verfassungsrechtlich geschützten Hochschulzulassungsanspruch“. Nach dem Berliner Zulassungsgesetz dürfe eine Beschränkung der Hochschulzulassung „nur ausnahmsweise für einzelne Studiengänge erfolgen“. Hierfür müssten Zulassungszahlen für die höchstens aufzunehmenden Studienbewerber förmlich festgesetzt werden, was im beanstandeten Fall nicht passiert sei. Watermann wertet den Spruch der Verfassungsrichter als „relevant für alle Berliner Hochschulen“. Er zwinge den Gesetzgeber, „das komplette Zulassungsverfahren zu überarbeiten“. -ry