SPD und CDU in Berlin: Rot-Schwarz macht Hochschule

Was bedeutet Rot-Schwarz für die Hochschulen? Oft hat die CDU Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) kritisiert. Zöllners Novelle des Berliner Hochschulgesetzes ist „überflüssig“, die Einstein-Stiftung intransparent und aufgeblasen, hieß es. Der SPD-Abgeordnete Lars Oberg, der nach Art eines Arbeiterführers meistens eine Mütze trägt, antwortete seinem bürgerlichen Parlamentskollegen Nicolas Zimmer temperamentvoll.

„Die CDU steht mir emotional deutlich ferner als die Grünen“, sagte Oberg am Donnerstag auf Anfrage. Allerdings sei die neue Lage dank Nicolas Zimmer doch erträglich, „da er sehr rational ist“. Oberg war so auf die Grünen eingestellt, dass er das Wahlprogramm der CDU zur Wissenschaft nur flüchtig gelesen hat.

Wilde Boxkämpfe in den Koalitionsverhandlungen scheinen jedenfalls ausgeschlossen. Die bedeutendste ideologische Frage, die nach Studiengebühren, ist auch für die Berliner CDU im Moment keine mehr. Das hat Zimmer schon vor den Wahlen gesagt.

In weiteren Punkten klingen Oberg und Zimmer so, als hätten sie sich schon miteinander abgesprochen: „Die Wissenschaft darf nicht von einem anderen Ressort untergebuttert werden“, erklären sie fast wortgleich. Obergs Wunsch wäre ein Ressort „Wissenschaft und Wirtschaft“ mit der Betonung auf „Wissenschaft“. Das sei mit der Fraktion aber nicht abgesprochen.

Zimmer betont, dass Wirtschaft und Wissenschaft in Berlin viel bessser vernetzt werden müssen. Genau das steht auch oben auf Obergs Liste. Einmütig erteilen beide Politiker auch Hoffnungen aus den Unis eine Absage, die CDU werde als Erstes die rot-roten „Detailregelungen“ aus dem neuen Hochschulgesetz tilgen. „Man muss die Effekte evaluieren und gegebenenfalls nachjustieren“, sagen sie.

Sowohl die SPD als auch die CDU wollen vor allem die Probleme der Charité anpacken. Beide Parteien hoffen darauf, dass Bundesbildungsministerin Schavan ihre Ankündigung wahr macht und der Charité über eine Kooperation mit dem Berliner Max-Delbrück-Centrum unter die Arme greift. Die Berliner CDU hat vorgeschlagen, die Charité zur Stiftung zu machen. Der Bund könnte so auch Baumittel zuschießen. Zimmer geht davon aus, dass Schavan zu ihrem Plan steht.

Alles Übrige wird von der Zwangsjacke der Berliner Schulden bestimmt. TU-Präsident Jörg Steinbach hofft, dass die neue Koalition mehr finanzielle Verlässlichkeit schafft. Zöllners „Preismodell“ nach bekommen die Hochschulen Geld für jeden Studierenden im ersten Hochschulsemester. Doch von den 5000 neu Immatrikulierten an der TU seien mehr als 3000 nicht mehr im ersten Hochschulsemester. So sehe die TU für die Mehrheit der Studierenden kein Geld, sagt Steinbach: „Das muss die neue Regierung anerkennen.“ Ob Steinbach damit Chancen hat? Jedenfalls sieht Zimmer ein Problem: Die Berliner Hochschulfinanzierung stütze sich sehr stark auf Bundesmittel. Doch die würden nicht für alle Zeiten fließen.