Rückmeldegebühren verfassungswidrig : Der Asta rät: Gebühren jetzt zurückfordern

Studierendenvertretungen der Berliner Universitäten rufen ehemalige Kommilitonen dazu auf, ihre Rückmeldegebühren aus den Jahren 1996/97 bis 2004/05 jetzt zurückzufordern. Doch der Senat hat noch kein grünes Licht gegeben.

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Der Asta der Freien Universität und der Referentinnenrat der Humboldt-Uni haben Musterbriefe ins Netz gestellt, mit denen Studierende aus dieser Zeit von ihrer Alma Mater die Rückzahlung unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 anfordern sollen. Das Gericht hatte festgestellt, die Höhe der damals erhobenen Gebühr stehe in „grobem Missverhältnis zu dem Zweck, die Kosten für die Bearbeitung der Rückmeldung zu decken“.

Zu erwarten ist jedoch, dass nicht die Hochschulen selber die Rückzahlungen aufbringen müssen, sondern dass das Land einspringt. Denn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hatte 2006 nach einem Urteil des Berliner Oberverwaltungsgerichts erklärt, die Folgen des zu erwartenden Karlsruher Urteils könne man nicht den Hochschulen anlasten. Im November 2012 hatte dann die Wissenschaftsverwaltung erklärt, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zunächst gemeinsam mit der Finanzverwaltung auswerten zu wollen. Am Freitag hieß es dazu auf Anfrage, man sei weiterhin in der Abstimmung, „wie das Urteil zu interpretieren ist“. Der Senat wolle aber „so schnell wie möglich Klarheit für die damaligen Studierenden herstellen“, welche Ansprüche bestehen.

Der Asta der FU sieht die Ansprüche durch eine Aussage des Unipräsidenten von 1996 garantiert, allen Studierenden würden die Rückmeldegebühren erstattet, „wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt“.

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