Semestergebühren : Zöllner rechtfertigt Uni-Gebühren

Die CDU will wissen, ob in Berlin verdeckte Studiengebühren bezahlt werden. Hintergrund sind die 50 Euro "Rückmeldegebühr", die die Studierenden entrichten müssen.

BerlinWerden in Berlin „verdeckte Studiengebühren“ erhoben? Das wollte die CDU jetzt im Abgeordnetenhaus wissen. Pro Semester seien die Verwaltungskosten der Berliner Hochschulen mit 8,5 Millionen Euro „deutlich höher als die Gebühreneinnahmen“, die von den Studierenden erzielt werden, erklärte Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) auf eine Kleine Anfrage. Zu Semesterbeginn müssen Studenten 50 Euro Immatrikulations- und Rückmeldungsgebühr zahlen. Nach einer Modellrechnung von 2004 standen dem bei den Unis 37,47 Euro Verwaltungskosten gegenüber, an den Fachhochschulen waren es 157,88 Euro und an den Kunsthochschulen 128,65 Euro – insgesamt 6,8 Millionen. Das Oberverwaltungsgericht sah 2006 allerdings ein „grobes Missverhältnis“ zu den 11,42 Euro, die eine Rückmeldung tatsächlich verursache. Zöllner beruft sich auf eine Änderung des Hochschulgesetzes von 2004, nach der Hochschulen „Gebühren für Benutzung ihrer Einrichtungen und für Verwaltungsleistungen erheben“. Deshalb sehe er „derzeit keinen Handlungsbedarf“, auf das OVG-Urteil zu reagieren. (ry)

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