Sparen bei der Bildung : Unis in Hessen beugen sich – unter Protest

Während Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Ausgaben für Bildung bundesweit bremsen will, hat er seine Sparideen im eigenen Land bereits durchgesetzt: Unter dem Druck von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) haben alle 12 hessischen Hochschulpräsidenten am Dienstag einen mit Einschnitten verbundenen Hochschulpakt unterschrieben.

Frank van Bebber

Danach wird ihr gemeinsamer Etat 2011 um 30 Millionen Euro gekürzt und so bis 2015 fixiert. Er garantiert den Hochschulen zugleich, dass es keine weiteren Kürzungen geben wird.

Wissenschaftsministern Eva Kühne- Hörmann (CDU) sagte, mit 1,4 Milliarden Euro werde das Hochschulbudget auf dem zweithöchsten Stand der Geschichte festgeschrieben. Der Frankfurter Uni-Präsident Werner Müller-Esterl sagte dagegen: „Es war eine Unterschrift ohne Überzeugung.“ Acht Hochschulen unterschrieben den Pakt unter Protest, was praktisch aber keine Folgen hat. An mehreren Hochschulen protestierten erneut Studierende.

In der vergangenen Woche hatten noch mehrere Präsidenten angekündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Rund 10 000 Studenten und Professoren waren in Wiesbaden auf die Straße gegangen. Weimar hatte darauf bei einem Treffen mit den Hochschulchefs erklärt, wer nicht unterzeichne, müsse ab 2012 mit noch tieferen Einschnitten und Haushaltssperren rechnen. Der Präsident der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden, Detlev Reymann, sprach von einem massiven Drohszenario.

Die Solidarität bröckelte aber, weil die Hochschulen höchst verschieden von der Kürzung betroffen sind. Einige verbuchen sogar mehr Geld als zuvor, weil zugleich der Vergabeschlüssel der Gelder verändert wird. Der Präsident der Fachhochschule Frankfurt, Detlev Buchholz, erklärte aber, er werde je Student 30 bis 25 Prozent weniger Geld für die Lehre zu Verfügung haben. „Die Lehre an einigen Hochschulen wird nicht rechtssicher aufrecht erhalten werden können“, sagte er.

Nach Angaben der Bildungsgewerkschaft GEW entspricht die Kürzung rund 600 Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter. Die Uni Frankfurt fürchtet um ihren Erfolg in der Exzellenzinitiative. Selbst die Verlängerung der bereits eingeworbenen Projekte sei in Gefahr, erklärte Präsident Werner Müller-Esterl. Denn dafür würden die Gutachter unterstützende Signale der Landespolitik erwarten.

Die Regierungsparteien CDU und FDP hatten immer wieder darauf verwiesen, der Pakt ziehe auch eine Untergrenze für Kürzungen. Die Hochschulen müssten zudem weniger sparen als andere Bereiche.

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