Sparpläne : Brandenburg: Unis unter Druck

Proteste gegen Sparpläne der Regierung: Die Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag wollen die angekündigte Kürzung von zehn Millionen Euro aus den Kassen der brandenburgischen Hochschulen verhindern.

Ministerin Martina Münch.
Ministerin Martina Münch.Foto: dpa

Jens Lipsdorf (FDP), Vorsitzender des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, forderte die Landesregierung jetzt auf, das Geld nicht anzutasten. Er werde darauf drängen, dass der Ausschuss Anfang September dies in einer Stellungnahme formuliert, um den politischen Druck zu erhöhen, bevor im Herbst der Haushalt verabschiedet wird. Auch die Grünen-Landesvorsitzende Annalena Baerbock kündigte Initiativen gegen die Kürzungen im Landtag an.

Die brandenburgische Landesregierung plant, den Hochschulen zehn Millionen Euro wegzunehmen, die sie als Rücklage zurückgelegt haben. Gemäß dem Hochschulpakt zwischen der Regierung und den Hochschulen aus dem Jahr 2007 dürfen die Unileitungen eigentlich Haushaltsmittel des Landes ins nächste Jahr übertragen, wenn das Geld erst spät überwiesen wird. So soll verhindert werden, dass die Hochschulen spät überwiesenes Geld am Jahresende hektisch für Maßnahmen ausgeben müssen, die ihnen womöglich gar nicht richtig weiterhelfen. Stattdessen sollen mithilfe der Rücklagen langfristige Projekte finanziert werden. Die Höhe der Rücklagen liegt derzeit insgesamt bei 24,6 Millionen Euro.

Davon soll jetzt allein die Universität Potsdam 4,5 Millionen Euro abgeben. Stark betroffen ist auch die Brandenburgische Technische Universität Cottbus (BTU) mit einer Rückzahlung von 3,66 Millionen Euro. Wegen der Haushaltssperre im Land Brandenburg sollen die Hochschulen in diesem Jahr zudem weniger Geld erhalten als versprochen. So würden der Universität Potsdam weitere zwei Millionen Euro fehlen.

Der gesamte Sparbetrag entspreche 130 Stellen, warnte Potsdams Präsidentin Sabine Kunst unlängst. Halte der Sparkurs auch im nächsten Jahr an, könne die Universität freie Stellen nicht wiederbesetzen, sagte eine Sprecherin. BTU-Präsident Walther Zimmerli sagte der „Lausitzer Rundschau“, er sehe mit der beabsichtigten Kürzung den Aufwärtstrend seiner Hochschule gefährdet. Die Hochschulen wollen jetzt ein Gutachten einholen, das klären soll, ob das Vorgehen des Landes rechtens ist.

Der Wissenschaftsexperte der CDU-Fraktion im Landtag, Michael Schierack, sieht mit dem Griff in die Kassen den Hochschulpakt zwischen Hochschulen und Landesregierung verletzt. Die Entnahme stehe zudem im Widerspruch zur Regierungserklärung, laut der Wissenschaft und Bildung nicht angetastet werden sollten. Martin Gorholt (SPD), Staatssekretär von Wissenschaftsministerin Martina Münch (SPD), verteidigte dagegen die Kürzungen. Die Hochschulen könnten nicht vollständig aus der Haushaltskonsolidierung ausgenommen werden. ddp/tiw

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