Wissen : SPD: Bund gibt nicht genug für Hochschulpakt

Der Bund gibt nicht genügend zusätzliches Geld für den Hochschulpakt, mit dem mehr Studienplätze finanziert werden. Das kritisiert die SPD-Fraktion im Bundestag. Zwar zeige das schwarz-gelbe Kabinett in seinem am Dienstag verabschiedeten Eckwertebeschluss zum Haushalt „späte Einsicht“ beim Hochschulpakt, teilt der SPD-Haushälter Klaus Hagemann mit. Für Unis und Fachhochschulen sollen demnach im Jahr 2014 zusätzlich 640 Millionen Euro bereitgestellt werden, der Gesamtbetrag des Bundes für den Hochschulpakt beläuft sich dann für das Jahr 2014 auf 2,1 Milliarden Euro. Doch Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) müsse im Gegenzug 320 Millionen Euro im restlichen Bildungsetat kürzen. Weitere 51 Millionen müsse das Bildungsministerium sparen, um Geld für das Betreuungsgeld frei zu machen. Die Kürzungen im Etat würden nicht „ohne tiefe Einschnitte in wichtige Bildungs- und Forschungsprojekte gehen“, kritisierte Ernst Dieter Rossmann, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Hinzu komme, dass Wankas Haushalt nach der aktuellen Planung im Jahr 2015 um 1,6 Prozent schrumpfen soll.

Experten gehen davon aus, dass bis zum Jahr 2015 von Bund und Ländern zusätzlich sogar vier Milliarden Euro für mehr Studienplätze bezahlt werden müssen. Statt der ursprünglich erwarteten Zahl von Studienanfängern in den Jahren 2011 bis 2015 werden in diesem Zeitraum nun mehr als doppelt so viele zusätzliche Studierende erwartet, nämlich über 600 000. tiw

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