Streit um EU-Haushalt 2015 : Eine Milliarde weniger für EU-Forschung?

Die europäischen Regierungschefs wollen die EU-Zahlungen für Forschung und Innovation im kommenden Jahr um eine Milliarde Euro kürzen. Darauf macht die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in einer Mitteilung aufmerksam, in der die Pläne als „inakzeptabel“ kritisiert werden.

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Die Regierungschefs hätten bei ihren Haushaltsverhandlungen den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission für 2015 um elf Prozent gekürzt, heißt es. In der Konsequenz müssten jetzt Hochschulen monatelang auf das ihnen zustehende Geld warten, womöglich würden Förderlinien ganz eingefroren, sollten sich die Regierungschefs durchsetzen. Dass die Agrarsubventionen dagegen nur um 0,1 Prozent sinken sollen, erbost die Hochschulrektoren besonders. „Europa braucht jetzt Investitionen in Köpfe statt Kohlköpfe“, erklärte HRK-Präsident Horst Hippler.

Normalerweise orientieren sich die jährlichen Zahlungen an dem siebenjährigen Finanzrahmen für die EU, der erst letztes Jahr nach langem Ringen verabschiedet wurde. Für die Wissenschaft wurde damals das Rahmenprogramm „Horizon 2020“ auf den Weg gebracht, das bis 2020 ein Budget von 77 Milliarden Euro vorsieht. Auch der Vorschlag der EU-Kommission für die Zahlungen für 2015 orientierte sich an dem mittelfristigen Finanzrahmen, heißt es bei Brüsseler Insidern. Doch anders als sonst üblich habe der Europäische Rat, das Gremium der Regierungschefs, den Kommissionsvorschlag zusammengekürzt – rechtlich bindend ist der Finanzrahmen nämlich nicht.

Noch muss der Haushalt durch das Europäische Parlament. Die nächsten Verhandlungen stehen im September an; es könnte bis Dezember dauern, bis der Haushalt endgültig steht.

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