Streit um Forschungsförderung: Länder sollen Unis bei Nebenkosten helfen, wird aus der CDU gefordert

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer fordert die Länder auf, sich an den Nebenkosten, die den Hochschulen durch eingeworbene Forschungsprojekte entstehen („Overhead“), zu beteiligen: „Fünf Prozent von Länderseite sollten möglich sein“, erklärte Kretschmer am Mittwoch. Schließlich habe der Bund die Länder gerade erst beim Bafög „umfänglich entlastet“. Der Bund werde an seinem Anteil am Overhead von 20 Prozent festhalten.

Informierte Länderkreise rechnen aber wie berichtet inzwischen nicht mehr damit, dass die Finanzminister der Länder diese Forderung des Bundes erfüllen wollen. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages hatte die Bundesregierung im März dazu aufgefordert, die Länder ab dem Jahr 2016 zu einer „angemessenen Beteiligung“ an der bislang allein vom Bund getragenen Pauschale zu bewegen. Vorausgegangen war ein entsprechender kritischer Hinweis des Bundesrechnungshofs. Ende Oktober wollen die Wissenschafts- und Finanzminister das Thema in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) besprechen. Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), befürchtet, Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) könnte den Overhead abschaffen wollen, sollten sich die Länder nicht an den Kosten beteiligen. In diesem Jahr gibt der Bund etwa 353 Millionen Euro für den Overhead aus.