• Streit um Viertelparität an der TU Berlin: „Probleme lösen oder mit dem Kopf durch die Wand?“

Streit um Viertelparität an der TU Berlin : „Probleme lösen oder mit dem Kopf durch die Wand?“

Im Streit um die Viertelparität an der TU Berlin will nun das Kuratorium vermitteln. Die Kuratoren würden sich alternative Formen der Teilhaben wünschen.

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Verschlungene Rechtslage. Die Befürworter der Viertelparität hoffen darauf, dass ihnen am Ende ein Gericht Recht gibt. Die Gegner halten das für ausgeschlossen. Foto: Böck/TU Berlin
Verschlungene Rechtslage. Die Befürworter der Viertelparität hoffen darauf, dass ihnen am Ende ein Gericht Recht gibt. Die Gegner...Foto: Böck/TU Berlin

Entmachtung der Professoren an der TU? Das Kuratorium hat da große Vorbehalte, wie sich am Freitag bei einer Sitzung des Aufsichtsgremiums der Uni zeigte. Die Kuratoren wollen sich daher zu einer klärenden gemeinsamen Sitzung mit dem Erweiterten Akademischen Senat (EAS) treffen, bevor der EAS seine Abstimmung zur Viertelparität wiederholt. Man frage sich, welche konkreten Probleme durch die Viertelparität eigentlich gelöst werden, sagte Rita Süssmuth, die Vorsitzende des Kuratoriums. Man wolle mit dem EAS auch diskutieren, wie Alternativen für eine bessere Teilhabe aller Unimitglieder aussehen könnten.

Wie berichtet, hatte der EAS mit 31 zu 30 Stimmen durchgesetzt, dass dort die Professoren ihre Stimmenmehrheit verlieren und alle Statusgruppen mit paritätischer Stimmenanzahl vertreten sind. Allerdings gab es einen Formfehler, der die Wahlwiederholung nötig macht. Sollte der EAS erneut für die Viertelparität stimmen, muss das Kuratorium sie bestätigen – oder kassieren. Wie auch immer es dann ausgeht: Der Beschluss könnte irgendwann vor Gericht landen. Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach und TU-Rechtsanwalt Matthias Dombert machten klar, dass sie die Viertelparität im EAS nicht für verfassungskonform halten.

"Ober sticht unter" - das muss nicht sein

Die meisten Kuratoriumsmitglieder würden eine Zuspitzung der Konfrontation am liebsten vermeiden. „Wir können ,Ober sticht Unter’ spielen, oder es zu einer langen Rechtsauseinandersetzung kommen lassen. Beides ist nicht gut“, sagte Susanne Stumpenhusen, Landesbezirksleiterin von Verdi. Sie habe in Landesunternehmen zwar gute Erfahrung mit paritätischen Gremien gemacht. Der TU drohe aber eine „Polarisierung“. Die Viertelparität werde zum „Fetisch“, der alle Beteiligten zu viel Energie koste.

Gesine Schwan, Ex-Präsidentin der Viadrina, sagte, auch sie hege Sympathien für paritätisch besetzte Gremien – „wegen der selbstbewussten Borniertheit vieler Professoren“. „Summa summarum“ lehne sie das Instrument dennoch ab. Ihr wäre lieb, wenn es den Befürwortern grundsätzlich um die Rolle der Universität in der Gesellschaft gehen würde. Das könne sie aber nicht erkennen, sagte sie in Richtung der Vertreter der Studierenden und der wissenschaftlichen Mitarbeiter, die für die Viertelparität plädierten.

Skeptisch äußerten sich auch Stefan Gerdsmeier, Ex-Vorstand der Volksbank, und Ulla Burchardt, ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. „Wollen Sie Probleme lösen oder mit dem Kopf durch die Wand?“, fragte Burchardt. Sie erwarte, dass Teilhabeprobleme auf „konstruktivere Art und Weise“ angesprochen werden .

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