Studentenprotest : Streiken für die Bildung

Am 15. Juni beginnt der bundesweite "Bildungsstreik" mit Protesten von Schülern und Studierenden. In Berlin sollen die Studierenden in dieser Woche mit Vollversammlungen mobilisiert werden.

Günter Bartsch
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Dramatisch. 2003 besetzten Studenten den Sitz des Berliner Finanzsenators.Foto: ddp

Ein Streik mit Wohlwollen der Bestreikten – dieser Widerspruch tritt am 17. Juni in Berlin ein: Die Konferenz der Landeshochschulrektoren hat Unterstützung für die Hauptdemonstration des „Bildungsstreiks“ am 17. Juni um 11 Uhr vor dem Roten Rathaus signalisiert. Dabei richten sich die Forderungen der Studenten nicht nur gegen die Politik, sondern auch gegen die Unileitungen.

Der bundesweite Bildungsstreik, der offiziell 15. Juni beginnt, wird von Schüler- und Studentenorganisationen und anderen Initiativen wie Attac und Parteien organisiert. Mit Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen wollen sie gegen Studiengebühren, das Bachelor-Master-System und das verkürzte Abitur (G8) protestieren. Peter Grottian, emeritierter Politologe an der Freien Universität, berät die Organisatoren – und empfiehlt, in die Seminare zu gehen und Dozenten um Unterstützung zu bitten. „Allein durch Plakate und Vollversammlungen wird man die große Masse nicht gewinnen“, sagt Grottian. Laut Jan Latza von der Berliner Streikkoordinierung sind daraufhin schon in dieser Woche Vertreter von Fachschaftsinitiatven in Seminaren unterwegs.

Die Aufmerksamkeit ihrer Kommilitonen wollen die Initiatoren auch durch eine „Jagd nach Studienpunkten“ erlangen. Die Aktivisten rennen dazu einem großen Gymnastikball hinterher, der einen Credit Point symbolisiert. Am heutigen Mittwoch finden Vollversammlungen an Humboldt-Uni (14 Uhr) und Technischer Universität (14 Uhr) statt, an der FU am kommenden Dienstag (14 Uhr). Die Schüler treffen sich am Dienstag um 16 Uhr im Mauerpark. Auch im Internet wird für den Streik geworben. Der bundesweiten Gruppe im Netzwerk „StudiVZ“ gehören gut 4000 Interessierte an.

Allerdings zählt auch die Gruppe „Gegen den Bildungsstreik“ über 700 Mitglieder. Denn es gibt auch Widerstand: Die Schüler-Union warnt vor Übergriffen wie 2008, als beim Schulstreik an der HU eine Ausstellung zu jüdischen Unternehmen in der NS-Zeit verwüstet wurde: „Linke Gewalt darf kein Forum finden. Wir fordern daher ein hartes Einschreiten der Polizei“, heißt es. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) lehnt den Streik ebenfalls ab: Das Stürmen von Klausuren und Gebäudebesetzungen seien kontraproduktiv, sagt der FU-Student Marcel Niknafs, Vorsitzender des RCDS Nordost. „Statt zu streiken, sollten konstruktive Gespräche mit Hochschulleitung und Politik gesucht werden. Der RCDS findet dort immer Gehör.“

Auch die Protestinitiatoren sprechen sich indes gegen Gewalt aus. Gewollt sei aber ziviler Ungehorsam, etwa mit der „Aktion Banküberfall“. Um ihrer Forderung nach einem „Rettungsschirm für freie Bildung“ Nachdruck zu verleihen, wollen Aktivisten am 18. Juni symbolische Banküberfälle veranstalten. „Wir klauen nichts, werden aber das Bankgeschäft real blockieren und unmissverständlich deutlich machen: Geld für Bildung statt für Banken“, heißt es.

FU-Präsident Dieter Lenzen bittet Verwaltung und Wissenschaft in einem Rundschreiben, Studierenden und Mitarbeitern am 17. Juni möglichst freizugeben, damit sie an der Demonstration teilnehmen können. Auch die TU prüft, ob sie Mitarbeiter freistellt. Die Unileitung unterstütze die Großdemo, um auf die Finanzforderungen an den Senat aufmerksam zu machen, sagt Sprecherin Kristina Zerges. Auch die am 19. Juni in Berlin stattfindende Kultusministerkonferenz ist Ziel der Proteste: Um 14 Uhr findet am Potsdamer Platz eine Kundgebung statt, außerdem ist eine Protestaktion vor der baden-württembergischen Landesvertretung, wo sich die KMK trifft, geplant.In einem offenen Brief haben die Aktivisten die Minister am Dienstag zu einem Gespräch aufgefordert.

Informationen im Internet:

www.bildungsstreik2009.de

www.bildungsstreik-berlin.de

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