Studentenproteste in Bremen : Studierende stoppen Sparbeschluss

Mit den Sparvorgaben des Bremer Senats wollen die Hochschulen konstruktiv umgehen - und selber Fächer streichen. An der Uni Bremen scheiterte das jetzt zunächst am Widerstand der Studierenden.

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Eine Tramstation vor dem Hauptgebäude der Universität Bremen.
Notbremsung. Bremer Studierende verhinderten kürzlich eine Sitzung des Akademischen Senats der Uni, in der ein Sparszenario...Foto: picture alliance / dpa

Die Hochschulen in Bremen und Bremerhaven müssen sich entscheiden: Sollen sie Sparauflagen der rot-grünen Landesregierung mit eigenen Konzepten umsetzen, oder sich ihnen verweigern und damit riskieren, dass das Land Einschnitte diktiert? Für die Studierendenvertretung der 2012 zur Elitehochschule gekürten Uni Bremen ist das keine Frage, sie fordert pauschal mehr Geld vom Staat und lehnt vorauseilende Kürzungen ab. Die Uni-Leitung will dagegen dem Druck der Politik nachgeben und an den aus ihrer Sicht vertretbar erscheinenden Stellen kürzen.

Doch es kam anders als geplant: Als der Akademische Senat jetzt sein Sparkonzept beschließen wollte, blockierten rund 200 Studierende den Tagungsraum und verhinderten mit Trommeln, Klatschen und Pfeifen die geplante Sitzung.

Die Fachhochschule Bremen lässt Studiengänge auslaufen

Die Kürzungen sollen dazu beitragen, ein erwartetes Uni-Haushaltsloch von acht bis zehn Millionen Euro zu stopfen. Das Defizit droht deshalb, weil das extrem verschuldete Bundesland in den nächsten Jahren zwar etwas mehr Geld als bisher für die Grundfinanzierung der Hochschulen bereitstellen will, aber nicht so viel, wie es eigentlich nötig wäre angesichts steigender Kosten für Personal, Energie und Gebäudesanierungen. Deshalb hatte Wissenschaftssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) die Hochschulen zu nachhaltigen Sparmaßnahmen aufgefordert und ihnen konkrete „Prüfaufträge“ vorgelegt, ob bestimmte Einrichtungen und Fächer geschlossen werden könnten. Unter diesem Druck hat die Hochschule Bremen jetzt bereits erste Einsparungen beschlossen: Der Studiengang Volkswirtschaftslehre läuft aus, und auch dem Fach Journalistik droht womöglich das Ende.

An der Universität Bremen stehen auf der selbst erarbeiteten Streichliste unter anderem das angesehene Zentrum für Europäische Rechtspolitik und das Zentrum für Humangenetik. Andere Uni-Instituten sollen mit weniger Geld auskommen. Außerdem soll der „Verwaltungskostenbeitrag“, den die Studierenden pro Halbjahr zahlen müssen, von 50 auf 90 Euro steigen. Gemeinsam mit weiteren Beiträgen, etwa für die Sozialeinrichtung Studentenwerk oder für ein Nahverkehrs-Pflichtticket, läge die Belastung dann bei über 300 Euro pro Semester.

Im Januar sind die Sparvorschläge wieder auf der Tagesordnung

Das ärgert auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): Eine Gebührenerhöhung träfe vor allem Studierende aus einkommensschwächeren Familien. Lieber sollte sich die Uni für eine bedarfsgerechte Finanzierung durch das Land starkmachen, forderte der GEW-Landesverband. Doch die Uni-Spitze um Rektor Bernd Scholz-Reiter akzeptiert, dass Einsparungen nicht zu vermeiden seien. Zumindest die Lehre solle davon aber möglichst wenig betroffen sein, heißt es.

Ende Januar will der Uni-Senat erneut versuchen, das Sparkonzept zu beschließen. Vermutlich werden die Studierenden dann wieder ihre Trillerpfeifen zücken.

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