Wissen : Studiengebühr:Hessen-CDU will Reform

In den Wirren der hessischen Regierungsbildung zeichnet sich zumindest eines ab: Die gegen erbitterten Widerstand eingeführten allgemeinen Studiengebühren in Hessen werden so nicht fortbestehen. Als Angebot an die möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne beschlossen CDU-Landesvorstand und CDU-Fraktion, die Hochschulen sollten künftig selbst über das Kassieren der Gebühren entscheiden. Dies entspricht den Vorstellungen der FDP. Grüne, SPD und die Linke hatten im Wahlkampf versprochen, die Studiengebühren ganz abzuschaffen. Im Frühsommer entscheidet der Hessische Staatsgerichtshof, ob die Gebühren gegen die in der Verfassung garantierte Schulgeldfreiheit verstoßen.

Die bisherige CDU-Alleinregierung hatte die seit vergangenem Winter kassierten Gebühren von 500 Euro je Semester bislang energisch verteidigt. Zuletzt sagte Wissenschaftsminister Udo Corts (CDU) Mitte Februar vor dem Staatsgerichtshof, sie sichere die Konkurrenzfähigkeit der Hochschulen. Corts will sein Amt Ende des Monats niederlegen. Der neue CDU-Vorschlag sei mit ihm abgesprochen, sagte sein Sprecher.

Auf wenig Begeisterung dürfte der Vorschlag bei den Hochschulen stoßen, weil mit ihm Protest in ihre Gremien getragen wird. In Nordrhein-Westfalen, wo die Hochschulen über die Studiengebühren entscheiden, hatten Senate teils unter Polizeischutz und an geheimen Orten getagt. In Hessen dürfte der Widerstand kaum geringer ausfallen. Daniel Katzenmaier von der Landes-Asten-Konferenz sagte, es bleibe beim Nein zu jeglichen Gebühren. An der sozialen Auslese ändere sich nichts, wenn statt des Landes die Hochschulen über die Gebühr entschieden. Das Land verlagere nur den politischen Druck. Die Grünen erklärten, sie hielten am weitergehenden Versprechen fest, die Gebühren abzuschaffen. fvb

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