Studiengebühren : Aus für Uni-Gebühren in Hamburg

Die neue SPD-Regierung in Hamburg wird vom Wintersemester 2012 an keine Studiengebühren mehr erheben. Das kündigte Bürgermeister Olaf Scholz nach einer Senatsklausur an. Die Hochschulen fordern Ersatz.

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Wie dann die jährliche Hochschulfinanzierung stattdessen aussehen soll, darüber schweigen die Sozialdemokraten sich noch aus. Antworten gibt es möglicherweise nach einer Haushaltsklausur am 3. Mai.

Die SPD war Anfang des Jahres mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen, die Studiengebühren abzuschaffen. Die CDU hatte 2007 Gebühren von 500 Euro pro Semester eingeführt, die dann in der schwarz-grünen Regierung auf 375 Euro gedrückt wurden. Gleichzeitig wurde Studierenden die Möglichkeit eröffnet, quasi per zinslosem Darlehen die Gebühren nachgelagert erst nach dem Studienabschluss zu zahlen, dann allerdings in einer Summe und nicht selten mit Hilfe eines teuren Privatkredits. Zuletzt kamen den Unis so knapp 35 Millionen Euro zugute, die eigentlich nur zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden dürfen, auch wenn in der Hansestadt immer wieder der Verdacht aufkam, dass nicht unerhebliche Mittel in bauliche Sanierungen gesteckt wurden.

Die CDU vermisst jetzt eine Aussage darüber, an welche Kompensationsleistungen aus dem Haushalt der neue Senat denkt. Studierende und Uni-Leitung bräuchten schnellstmöglich Planungssicherheit, argumentiert die Union. Die Grün-Alternative Liste (GAL) begrüßte die Ankündigung der Regierung. Allerdings warnt die GAL, wie der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, davor, angesichts knapper Kassen und einer angespannten Haushaltslage die Mittel der Hochschulen zu kürzen. Die Linke-Fraktion versteht genau wie der Asta nicht, warum der Wegfall der Gebühren nicht bereits dieses Jahr erfolgen kann. SPD-Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt kontert: Eine schnellere Streichung der Gebühren biete keine verlässliche Gegenfinanzierung.

Der Asta wünscht sich wie die Uni-Spitze aber nicht nur den Ausgleich der Mittel, sondern möglichst noch zusätzliche Gelder. Dazu findet sich bei SPD jedoch niemand, der verbindliche Aussagen tätigen möchte. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Sebastian Kühn, weist nur darauf hin, dass die Beseitigung des baulichen Notstands der Uni zwischen 800 Millionen und 1,3 Milliarden Euro verschlingen dürfte. Das Problem könne nur gestreckt bis etwa 2025 angegangen werden.

Der Neubau der Hafencity-Universität für Baukunst und Metropolentwicklung sei kein Wunschprojekt der SPD gewesen, sagt Kühn. Jetzt halte der neue Senat sich aber daran, zumal der Bau bereits zum Ende der abgelaufenen Legislaturperiode begann. Das Kostenvolumen von 80 Millionen Euro muss bei Komplikationen in der Bauphase nicht unbedingt die Obergrenze sein, befürchtet Kühn, die Entwicklung bei Realisierung der Elbphilharmonie vor Augen. Weiteres Problem: Kühns Ansicht nach ist der für 1500 Studierende ausgelegte Neubau, der frühestens 2013 abgeschlossen sein soll, viel zu klein ausgefallen.

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