Studieren in Berlin : Kein Begrüßungsgeld mehr für Studierende

50 Euro sind kein Anreiz mehr für Studierende, sich mit erstem Wohnsitz in Berlin anzumelden, sagen die Parlamentarier im Wissenschaftsausschuss. Deshalb soll es spätestens im Juni mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden.

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Studierende von außerhalb sollen in Berlin kein Begrüßungsgeld mehr bekommen. Das beschloss am Mittwoch der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses anlässlich der zweiten Lesung des Wissenschaftshaushalts. Bisher bekommen Studierende von außerhalb 100 Euro. Das Geld soll sie motivieren, ihren Erstwohnsitz in Berlin anzumelden; Berlin bekommt für jeden angemeldeten Zugezogenen jährlich 3625 Euro aus dem Länderfinanzausgleich.

Der Senat hatte unlängst vorgeschlagen, das 2002 eingeführte Begrüßungsgeld ab 2013 auf 50 Euro zu senken. 50 Euro seien als „Anreizargument aber nicht mehr ernst zu nehmen“, argumentierte Lars Oberg, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss. Ähnlich äußerten sich Wolfgang Albers (Linke) und Martin Delius (Piraten). Das Geld – für 2012 war eine Million Euro vorgesehen – soll jetzt anderswo eingesetzt werden. So soll das Berliner Programm zur Förderung der Chancengleichheit für Frauen um 400 000 Euro aufgestockt werden, damit mehr Professorinnen vorzeitig berufen werden können. Die gleiche Summe fließt in ein neues Programm, mit dem Studierende ohne Abitur gefördert werden sollen. 200 000 Euro erhält das Studentenwerk für die Förderung von behinderten Studierenden. Das entschied der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses sowie das gesamte Plenum müssen dem Vorhaben noch zustimmen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass das Votum des Fachausschusses in den späteren Beratungen noch abgeändert wird. Spätestens am 14. Juni soll der Haushalt vom Parlament verabschiedet werden. Das Aus für das Begrüßungsgeld würde dann sofort wirksam werden.

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