Studierenden-Demos in Hamburg und Kiel : Wunschzettel im Audimax

In Hamburg und Kiel protestieren Studierende und Unileitungen gegen Sparzwänge der Landespolitik. Dabei geht es auch um die Bafög-Millionen, die nicht in die Hochschulen fließen sollen.

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Studierende und andere Uniangehörige in einem Demonstrationszug in der Hamburger Innenstadt.
Anspruchsvoll. In Hamburg gingen Studierende und Unileitungen "Für die Ausfinanzierung der Hochschulen zur positiven Entwicklung...Foto: dpa

Die Hochschulen in Hamburg und Schleswig-Holstein schlagen Alarm. Unis und Fachhochschulen platzen in beiden Ländern aus allen Nähten, doch Hilfe aus den Landeskassen können sie nicht erwarten. Im Gegenteil: Ab 2015 eingesparte Bafög-Millionen, die der Bund übernimmt, sollen weder in Hamburg noch in Schleswig-Holstein den Hochschulen zugute kommen. Weil in Kiel am Donnerstag der Landeshaushalt verabschiedet wird und der Etat in Hamburg in der kommenden Woche beschlossen werden soll und zudem im Februar Bürgerschaftswahlen anstehen, versuchen Studierende und Professoren jetzt durch Demonstrationen Druck zu erzeugen.

In der Hansestadt gingen bereits am Dienstagabend in einem Sternmarsch in die Innenstadt einige Tausend Studierende und Professoren auf die Straße. Die Mängellisten sind lang: Allerorten bröckeln Fassaden, teilweise sind Räume baupolizeilich gesperrt. Heizungen werden wegen des Sparzwangs abgeschaltet oder gedrosselt, die IT-Infrastruktur ist veraltet, Einweg-Labormaterialien werden mehrfach genutzt.

Hamburger Hochschulen wollen ihren Etat neu verhandeln

Dass Dieter Lenzen, Präsident der Uni Hamburg, wie schon 2011 mitdemonstrierte, zeigt, dass es gewaltig brodelt. Allerdings sind ihm semantische Feinheiten wichtig. Nein, er sei nicht gegen die Politik von Hochschulsenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD), sondern für eine bessere finanzielle Grundausstattung der Hochschulbildung. Vor zwei Jahren schienen Lenzen und seine Kollegen einen guten Kompromiss ausgehandelt zu haben: 2012 und 2013 wurden Hochschulverträge bis 2020 mit fester Budgetgarantie geschlossen, zuzüglich jährlicher Steigerungen um 0,88 Prozent. Die Uni-Präsidien begrüßten es, erstmals Planungssicherheit zu haben. Inzwischen haben Inflation und die Erfüllung tariflicher Gehaltssteigerungen aber zu einem strukturellen Minus geführt. Daher fordern die Hochschulen jetzt Nachverhandlungen, zumindest aber die eingesparten 30 Millionen aus dem bisherigen Bafög-Topf.

In Kiel droht der flächendeckende Numerus Clausus

In Schleswig-Holstein geht es sogar um 36 Millionen Euro, die nach dem Willen der Landesregierung unter Torsten Albig (SPD) in andere Bildungskanäle fließen sollen. An der CAU in Kiel, konzipiert für 14 000 Studierende, sind seit Semesterbeginn 25 000 eingeschrieben. Im kommenden Wintersemester verlässt wieder ein doppelter Abiturjahrgang die Schulen.

CAU-Präsident Lutz Kipp denkt daher bereits über „flächendeckende Zugangsbeschränkungen“ nach. Am Donnerstag fallen alle Lehrveranstaltungen aus, weil das Studierendenparlament zu einer Vollversammlung lädt, die im Demozug zum Landtag münden soll. Ihre Wünsche haben Studierende auf Zettel geschrieben, die den hohen Weihnachtsbaum im Kieler Audimax schmücken. Die Hoffnungen, dass sie erfüllt werden, sind aber gering.

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