Studium: Alle sollen zahlen

Kernelement ist ein von Bund und Ländern gemeinsam finanzierter Gutscheinpool in Höhe von fünf Milliarden Euro. Die Länder sollen 4,5 Milliarden Euro in diesen Pool einzahlen, und der Bund trägt die Kosten für ausländische Studenten in Höhe von 500 Millionen Euro jährlich. Aus diesem Pool sollen die Studenten Gutscheine erhalten, die sie an der Hochschule ihrer Wahl einlösen.

Das Modell solle Länder wie Bayern, Brandenburg und Schleswig-Holstein, die wenig in die Ausbildung von Studierenden investieren, in die Pflicht nehmen. Am Donnerstag kritisierte die SPD-Abgeordnete Ulla Burchardt auch die Unionsländer Baden-Württemberg, Hessen, NRW und das Saarland, in denen die Zahl der Studienplätze sinke anstatt zu steigen.

Länder, die besonders viel für die Studienplätze ausgeben, profitieren nicht zwangsläufig davon. Wenn Absolventen aus dem Studienort Berlin nach Bayern abwandern, profitiert Bayern von dem Akademiker als Steuerzahler. Aus Sicht der Länder sei es daher nur rational, nicht zu viel in die Lehre zu investieren und darauf zu setzen, dass sie später gut ausgebildete Akademiker aus anderen Ländern abwerben, kritisiert die Wirtschaft.

Das Modell der Wirtschaft ruht auf mehreren Säulen: Die Grundfinanzierung der Hochschulen übernimmt das Sitzland. Der neue Länderfinanzausgleich soll über den gemeinsamen Pool von Bund und Ländern organisiert werden. Dazu kommen Studiengebühren. Zur Finanzierung einer besseren Lehre sollen die Studierenden bundesweit 1000 Euro Studiengebühren im Jahr zahlen. Dadurch kämen rund zwei Milliarden Euro in die Kassen der Hochschulen, die für eine bessere Lehre ausgegeben werden könnten. Die Gutscheine, die die Studierenden erhalten, haben einen Wert von 2500 Euro im Jahr und sollen über fünf Jahre vergeben werden.

Ihre Gebühren sollen die Studierenden mit Darlehen finanzieren. Bei Studenten aus einkommensschwachen Familien soll die Gesamtverschuldung des Studenten nicht über 9400 Euro hinausgehen, bei den übrigen könne sie auf 40 600 Euro steigen. Um die finanzielle Belastung für Sozialfälle zu verringern, müsse der Transfer von Kindergeld und Steuererleichterungen in Höhe von monatlich 120 Euro auf das Konto der Studenten fließen. Außerdem sollen Studenten aus sozial benachteiligten Schichten einen Bafögzuschuss erhalten, den sie nicht zurückzahlen müssen.

Die Wirtschaft sieht ihren Beitrag in einem Stipendiensystem, das besonders dem Fachkräftemangel in Informatik, Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften abhelfen soll. Bislang hatten etliche Einzelinitiativen von Unternehmen noch kein solches Paket ergeben. Die Wirtschaft unterstützt den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministers Andreas Pinkwart, nach dem die Hochschulen bei den Unternehmen Stipendien einwirbt, die der Staat dann um 50 Prozent aufstockt.

Jan-Hendrik Olbertz, Kultusminister von Sachsen-Anhalt und Sprecher der CDU-regierten Länder, bezeichnete den Vorschlag der Spitzenverbände der Wirtschaft als „geniale Idee“. Gleichwohl frage sich, wo denn der Beitrag der Wirtschaft zur Studienfinanzierung bleibe. Olbertz plädierte für ein neues Verständnis der Föderalismusreform. Die Länder müssten gesamtstaatliche Aufgaben gemeinsam mit dem Bund lösen.

Als Vertreter der SPD-Wissenschaftsminister kritisierte Berlins Senator Jürgen Zöllner erneut, dass die Länder sich bisher nicht ausreichend für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze engagiert hätten. Es zeichne sich ab, dass im Hochschulpakt I das Ziel, 90 000 Studienplätze bis zum Jahr 2010 zu schaffen, um 15 000 Plätze verfehlt werde. Zöllner fordert seit langem, dass bei der Studienplatzfinanzierung das Geld den Studenten folgen solle. Bei der anstehenden Finanzierung des Hochschulpakts II gehe es auch um den internationalen Bildungsmarkt. Wer dort bestehen wolle, müsse den ausländischen Studenten in Deutschland bessere Bedingungen bieten als bisher.

Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) lehnt den Vorschlag der Wirtschaft als „zusätzliche Verteilungsbürokratie“ ab. Neben dem bestehenden Länderfinanzausgleich sei „kein Platz“ für einen „Spezialfinanzausgleich“ für Hochschulen. Uwe Schlicht

Uwe Schlicht