Studium: Gebührenfrei im Ländle

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will den Hochschulen wegfallende Studiengebühren komplett erstatten. Das gelte auch, wenn die Zahl der Studierenden steigt, versicherten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (beide Bündnis 90/Die Grünen) am Dienstag nach einer Ministerratssitzung in Stuttgart. Die Landesregierung hat ein Konzept zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren beschlossen. Danach werden im kommenden Wintersemester zum letzten Mal Gebühren für Bachelorprogramme, andere grundständige Studiengänge und darauf aufbauende Masterstudiengänge erhoben.

2005 hatte Baden-Württemberg zu den Vorreitern bei der Einführung von Studienbeiträgen gehört. Damals setzte die CDU-FDP-Regierung Gebühren durch, seit dem Sommersemester 2007 müssen Studierende 500 Euro im Semester zahlen. Zwischenzeitlich hatten sieben Bundesländer Studiengebühren erhoben. Inzwischen haben Hessen, das Saarland, NRW und Hamburg ein Gebühren-Aus beschlossen. Nach dem Ausstieg Baden-Württembergs bleiben ab 2012/13 also nur noch Bayern und Niedersachsen. Selbst in Bayern aber haben Regierungspolitiker kürzlich den Sinn von Studiengebühren in Frage gestellt.

Mit der Abschaffung der allgemeinen Gebühren zum Sommersemester 2012 setze Grün-Rot in Baden-Württemberg „ein Zeichen für einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden“, erklärten Kretschmann und Bauer am Dienstag. Die Gebühren würden durch „staatliche Qualitätssicherungsmittel“ ersetzt.

Im vergangenen Jahr hätten die Hochschulen 140 Millionen Euro aus Studiengebühren eingenommen. Rechne man den erwarteten Anstieg der Studierendenzahlen hinzu, könnten sie 2012 voraussichtlich Kompensationszahlungen von 150 Millionen Euro erwarten. Bei der Berechnung legt die Landesregierung einen Abschlag von 44 Prozent zugrunde: Dieser Anteil der Studierenden sei 2010 von Gebühren befreit gewesen. Ausgehend von 500 Euro pro Semester ergebe sich folglich für jeden Studierenden eine Gebührenkompensation von 280 Euro pro Semester, heißt es in der Erklärung der Landesregierung.

Die Garantie einer solchen Kompensation hatten die Hochschulen gefordert, nachdem die grün-rote Regierung im Mai ihren Koalitionsvertrag präsentiert hatte. Die Erstattung der Gebühren würde eine zehnprozentige Erhöhung der Landesmittel für die Hochschulen bedeuten. Präsidenten und Rektoren bezweifelten, dass das Land dieses Versprechen langfristig halten werde.

Horst Hippler, Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) und Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz, hatte angekündigt: Sollte der Zuschuss abgesenkt oder steigende Studierendenzahlen bei der Kompensation der Gebühren nicht berücksichtigt werden, „werden wir uns wehren“. Die Hochschulen würden sich dann gezwungen sehen, die Zahl der Studienanfängerplätze wieder zu reduzieren. Heiner Schanz, Prorektor der Universität Freiburg, hatte mit einer Verschlechterung der Studienbedingungen gedroht.

Auf die steigenden Studierendenzahlen hat die Landesregierung kürzlich mit dem Programm „Hochschule 2012“ reagiert: Im kommenden Jahr sollten bis zu 22 000 zusätzliche Studienanfängerplätze gegenüber 2006 an den Landeshochschulen bereit gestellt werden.

Für die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren will die Landesregierung im September einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Darin soll es auch eine Ausnahmeregelung für Masterstudiengänge geben, die nicht auf einen Bachelorstudiengang aufbauen. Für solche nicht-konsekutiven Programme könnten die Hochschulen noch bis 31. März 2014 Gebühren ab 500 Euro erheben. Danach sollten auch diese Studiengänge gebührenfrei sein, heißt es.