Studium : Zu kompliziert: Fast alle Bafög-Anträge sind fehlerhaft

Das Bafög als Bürokratiemonster: Lediglich ein Prozent aller Studenten geben ihre Anträge vollständig ab, manche Bescheide bleiben fast ein halbes Jahr liegen. Der Normenkontrollrat will jetzt einfaches Online-Verfahren.

Frank van Bebber

Trotz stundenlangen Ausfüllens vieler Formulare gelingt ein korrekter Bafög-Antrag so gut wie nie im ersten Anlauf: Nach einer neuen Studie des Nationalen Normenkontrollrates geben lediglich ein bis zwei Prozent der Studierenden ihre Anträge vollständig ab. Das zum Bürokratieabbau eingesetzte Expertengremium wird darum am heutigen Donnerstag im Kanzleramt seine Vorschläge für ein Bafög-Verfahren vorstellen, das Studenten und Ämter weniger Zeit, Nerven und Geld kostet. Besonders drängt der Rat in seinen dem Tagesspiegel vorliegenden Empfehlungen auf Online-Anträge.

„70 Prozent der befragten Studierenden haben sich für ein Online-Antragsverfahren ausgesprochen“, heißt es im Abschlussbericht des Projektes „Einfacher zu Studierenden-Bafög“. Ein Online-Formular könnte bei fehlenden Eingaben eine Warnung anzeigen und per Hilfefunktion Tipps geben. Auch die Bafög-Ämter versprechen sich Entlastung, weil ihre Mitarbeiter die Angaben nicht mehr von Hand übertragen müssten. Bei den regelmäßigen Folgeanträgen könnten Studenten ihre alten Angaben größtenteils elektronisch übernehmen.

Der beim Kanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat hatte sich das Bafög-Verfahren vorgeknöpft, weil es durch die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern als kompliziert gilt sowie viele Menschen betrifft. Mehrere hunderttausend Studenten erhalten Hilfe nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Bafög). Für das Projekt wurde das Verfahren in acht Bundesländern und 14 Bafög- Ämtern analysiert. Die Gelegenheit zur freiwilligen Teilnahme nutzten Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.

Nach der Untersuchung sitzen Studenten und ihre Eltern im Schnitt gut fünfeinhalb Stunden am ersten Bafög-Antrag, im Einzelfall bis zu 25 Stunden. Vor allem das Zusammentragen aller Informationen vom Lohnzettel der Eltern und bis zum Nachweis einer Krankenversicherung raube Zeit. Fast die Hälfte der Studenten empfinde die Anträge als unverständlich, heißt es. Der Normenkontrollrat empfiehlt darum „einfachere und verständlichere Formblätter“ sowie den Verzicht auf bestimmte Nachweise.

Auch die Bafög-Ämter bearbeiten die Anträge länger, als es finanziell klammen Studenten recht sein kann. Bis zum Bescheid vergehen im Schnitt 54 Tage, manchmal aber auch sechs Monate. Helfen könnte, wenn die Ämter Zugriff auf die Immatrikulationsdaten hätten.

Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU), drängt: „Jetzt geht es darum, dass die Beteiligten bei Bund, Ländern und Behörden vor Ort die machbaren Vorschläge zügig umsetzen.“ Zwei von den Bafög-Ämtern als wichtig eingestufte Vorschläge sind in der Bafög-Novelle, die Ende März ins Kabinett kommen soll, bereits enthalten: Die geforderten Studiennachweise werden an das ECTS-Punktesystem angepasst. Der Mietkostenzuschuss wird künftig pauschal berechnet. Das empfohlene Online-Verfahren können nur die Länder einführen, denen der Rat darum ein koordiniertes Vorgehen nahe legt. Manche der Wünsche, die Studenten und Eltern dem Normenkontrollrat mit auf den Weg gaben, ließen sich aber auch mit weit weniger Aufwand umsetzen: zum Beispiel längere Sprechzeiten im Bafög-Amt oder ein Kopierer vor Ort.

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