TTIP und die Bildung : Schule als Handelsware

Auch private Bildungseinrichtungen könnten vom Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP betroffen sein. Bildungsgewerkschaften und Grüne befürchten unkontrollierbare Angebote aus den USA.

Josta van Bockxmeer
Schülerinnen und Schüler in Schuluniformen winken wild in die Kamera und werfen sich mit erhobenen Händen nach hinten.
Schreckensszenario. Befürchtet wird, private US-Schulen und Universitäten könnten die Gleichstellung mit staatlichen Einrichtungen...Foto: picture alliance/Golden Pixels

Berlin, im Jahr 2025. Das private Gymnasium der amerikanischen Firma Educom macht Schlagzeilen. „Bildungsgetto Neukölln“ und „Die schlechteste Schule Berlins“, titelt die Presse, da der Großteil der Schüler das Abitur nicht besteht. Als die Behörden die Schule schließen wollen, verklagt Educom das Land Berlin auf Schadensersatz, weil es sich als amerikanisches Unternehmen diskriminiert fühlt – und gewinnt.

Dieses Schreckensszenario entwerfen der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) für den Fall, dass das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit den USA in Kraft tritt. Die Gewerkschaften fordern daher den Ausschluss der Bildung aus dem Freihandelsvertrag. Nachdem schon Vertreter aus der Kultur gegen den Vertrag protestierten, machen die Gewerkschaften auf einen weiteren Bereich aufmerksam, der von TTIP betroffen sein könnte.

Was hat ein Vertrag für den freien Handel mit Bildung zu tun? Eigentlich sind öffentliche Dienstleistungen – und dazu gehören staatliche Schulen und Hochschulen – von Freihandelsverträgen ausgenommen. So ist es in einem anderen Abkommen von 1995 festgehalten. Nun gibt es aber auch viele private Schulen, Hochschulen und Weiterbildungsinstitute – und für diese privaten Institutionen könnte TTIP sehr wohl Folgen haben. Dass der Bildungssektor vollständig aus den Verhandlungen ausgeschlossen wird, hält Sylvia Löhrmann, scheidende Präsidentin der Kultusministerkonferenz und grüne Bildungsministerin in Nordrhein-Westfalen, jedenfalls für unwahrscheinlich.

Private Bildungseinrichtungen gibt es in Deutschland viele. Rund 970 000 Schüler besuchen eine von über 5700 privaten Schulen. Zwar werden die meisten dieser Schulen laut des Verbandes Deutscher Privatschulverbände zusätzlich vom Staat gefördert. Doch auch diese gemischt-finanzierten Einrichtungen könnten von TTIP erfasst werden: Noch ist offen, ob sich die Bundesländer mit ihrer Forderung durchsetzen, gemischt-finanzierte Bildungsdienstleistungen von den Verhandlungen auszuschließen.

Deutsche Qualitätsstandards könnten als Hemmnis gelten

Udo Beckmann, der Vorsitzende des VBE, sorgt sich vor allem um die Qualitätssicherung privater Schulen. Zwar ist es schon jetzt für ausländische Unternehmen möglich, private Schulen in Deutschland zu gründen. Doch bisher seien diese stärker öffentlich reguliert als in den USA, sagt Beckmann. Um etwa das Abitur vergeben zu können, müsse eine Schule sich akkreditieren lassen und ständigen Kontrollen unterziehen. Stelle sich etwa heraus, dass an einer Schule die meisten Abiturienten ihre Prüfungen trotzdem nicht bestehen, könnten die Behörden die Schule schließen lassen.

Das könnte unter TTIP schwerer werden. Mit der Öffnung des Bildungsbereiches für den freien Markt würden deutsche Qualitätsstandards womöglich als Investitionshemmnis ausgelegt, sagt Beckmann: „Deutschland könnte dann entweder auf seine Standards verzichten, oder die Investoren aus den USA hätten die Möglichkeit, vor internationale Gerichte zu ziehen.“

Das Einfallstor wäre der bei TTIP vorgesehene Investitionsschutz: Investoren könnten Staaten vor nicht-öffentlichen Schiedsgerichten verklagen, wenn diese ihre Investitionen gefährden. Für Beckmann ist nicht ausgeschlossen, dass die Schließung einer Schule mit schlechter Qualität als eine solche Beschränkung aufgefasst und daher verboten werde: „Die Frage ist, was als Investitionshemmnis gelten kann und was nicht.“

Der Investitionsschutz ist nicht nur deswegen politisch höchst umstritten. So hält der Bundesrat spezielle Investitionsschutzvorschriften für verzichtbar, worauf auch KMK-Präsidentin Sylvia Löhrmann hinweist: „Der Bundesrat hat ausdrücklich auf damit verbundene Risiken hingewiesen.“

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