TU Berlin : Anzeige als Dienstpflicht

Das TU-Kuratorium äußert sich zur Rolle des Vizes. Wie kam es zur Strafanzeige gegen den Präsidenten?

Wie kam es zur Strafanzeige gegen den Präsidenten der Technischen Universität Berlin, Kurt Kutzler? Der Kuratoriumsvorsitzende der TU, Manfred Gentz, legt Wert auf die Feststellung, der Erste Vizepräsident der Universität, Jörg Steinbach, habe die Anzeige keineswegs eigenmächtig erstattet. Vielmehr habe die Wissenschaftssenatsverwaltung Steinbach dazu aufgefordert. Steinbach habe das „nach Auffassung der Wissenschaftsverwaltung qua Amt tun müssen“. Die Anzeige sei auch nicht explizit gegen Kutzler gerichtet gewesen, sondern „allgemein gegen Mitarbeiter der TU“.

Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft auf Anfrage erklärt, Steinbach habe im Rahmen der Rechnungshof-Prüfungen an der TU eine Strafanzeige gegen Kutzler und den Leiter der Bauabteilung erstattet, und nun werde ein Anfangsverdacht auf Untreue geprüft. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte jetzt, dass die Anzeige tatsächlich „nicht mit der ausdrücklichen Nennung von Beschuldigten“ erstattet worden sei. Die Behörde habe sich aber entschlossen, zunächst ein Ermittlungsverfahren gegen Kutzler und den Leiter der Bauabteilung einzuleiten, weil sich der Anfangsverdacht auf Untreue in diesem frühen Stadium der Untersuchungen gegen die beiden richte. TU-Kanzlerin Ulrike Gutheil, die wie berichtet ebenfalls im Zentrum der Prüfungen des Rechnungshofes steht, sei dagegen „vorerst aus Rechtsgründen“ von den Untersuchungen ausgenommen. Bei den geprüften Vorgängen – es geht um eine Umwandlung des Beamtenstatus der Kanzlerin und um angebliche Begünstigungen bei ihrer Mietwohnung, die der TU gehört – habe Gutheil eine „offene Verhandlung in eigener Sache“ geführt. Daher habe sie „keine Vermögensbetreuungspflicht“ gegenüber der TU einhalten müssen. Es handele sich allerdings nur um eine „vorläufige Einschätzung“ der Situation nach Sichtung der ersten Akten, die sich noch ändern könne.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Anja Schillhaneck, forderte, Kutzler solle sein Amt ruhen lassen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Die TU müsse „in den nächsten Monaten verhandlungsfähig bleiben, denn es geht um Zöllners Superuni und um die Hochschulverträge“. Schillhaneck kritisierte die „in vielen Hochschulen herrschende Leitungsphilosophie“. Zu solchen „Skandalen“ könne es nur kommen, „wenn alle Systeme von gegenseitiger Kontrolle versagen“ und zudem „Kontrollsysteme durch eine Grundordnungsänderung im Rahmen der Experimentierklausel in zentralen Bereichen abgeschafft werden“. tiw

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