TU Berlin : Dekane stellen sich hinter bedrängten Präsidenten

Wissenschaftssenator Zöllner lehnt wegen Prüfungen des Landesrechnungshofs an der TU eine Verlängerung der Amtszeit von Präsident Kurt Kutzler ab. Die Dekane sprechen ihm ihr "uneingeschränktes Vertrauen aus“.

Tilmann Warnecke

Die Dekane der Technischen Universität Berlin haben sich gestern hinter den in Bedrängnis geratenen Präsidenten Kurt Kutzler gestellt. In einer Erklärung heißt es, die Dekane „sprechen dem Präsidenten ihr uneingeschränktes Vertrauen aus“. Sie würden „den Wissenschaftssenator bitten, die vom Präsidenten und der Kanzlerin gegen sich selbst angestrengten Disziplinarverfahren zügig zu bearbeiten, damit die erfolgreiche Arbeit des Präsidenten fortgesetzt werden kann“. Die Erklärung werde von der Mehrheit der Dekane unterstützt, der Rest sei wegen der Semesterferien derzeit nicht erreichbar, hieß es.

Wie berichtet, lehnt Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner derzeit wegen Prüfungen des Landesrechnungshofs an der TU eine turnusgemäße Verlängerung der Amtszeit Kutzlers um ein Jahr ab. Er verlängerte sie jetzt nur um sechs Monate. Kutzler ist zwar bis 2010 gewählt, aus Altersgründen – der Präsident wird im Oktober 67 – muss er jedoch jährlich vom Senator im Amt bestätigt werden. Kutzler und TU-Kanzlerin Ulrike Gutheil, die auch von den Ermittlungen des Rechnungshofes betroffen ist, hatten Disziplinarverfahren gegen sich selbst angestrengt, um die Vorwürfe aufzuklären.

Geprüft werden mehrere Vorgänge. So untersucht die Behörde eine Anhebung der Bezüge von Gutheil. Kutzler wollte so offenbar verhindern, dass die Kanzlerin abgeworben wird. Um ihr ein vergleichbares Angebot machen zu können, wurde ihr Beamtenstatus in ein „öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis“ umgewandelt, heißt es aus der TU. In diesem Rahmen verbesserte sich die Kanzlerin offenbar um einige Besoldungsstufen. Ein solcher Statuswechsel ist im Berliner Hochschulgesetz für Kanzler prinzipiell vorgesehen. SPD und CDU hatten das Gesetz 1998 eigens geändert, damit die Unis „unternehmensorientiert arbeitende Führungskräfte“ gewinnen können. Ansonsten wären diese „auf dem Arbeitsmarkt für die traditionell vorgesehenen Beamtenverhältnisse mit ihren eingeschränkten Besoldungsmöglichkeiten nicht zu finden “, lautete damals die Begründung. Der Rechnungshof prüft auch, ob die Kanzlerin in ihrem Mietverhältnis begünstigt worden ist. Gutheil wohnt in einem TU-Gebäude, dessen Miete vom Bezirksamt Mitte festgelegt wird.

Die Vorgänge spalten offensichtlich das TU-Präsidium. Wie zu hören ist, leitet der erste Vizepräsident Jörg Steinbach im Auftrag der Wissenschaftsverwaltung das Disziplinarverfahren gegen die Kanzlerin, die wiederum als loyal gegenüber Kutzler gilt. Steinbach würde von einem Aus für Kutzler profitieren, da er dann interimsmäßig Präsident würde. Ihm werden seit langem Ambitionen auf die Nachfolge Kutzlers nachgesagt.

Große Unruhe löst der Fall in der TU-Verwaltung aus, für die die Kanzlerin die Verantwortung trägt. „Die Vorgänge rufen Empörung hervor“, sagt ein Verwaltungsmitglied, das nicht namentlich genannt werden möchte. Was jetzt bekannt werde, passe „zu der Stimmung, die in der Gesellschaft herrscht: Die oben bedienen sich, denen unten wird gesagt, dass man sich nicht mehr leisten kann.“ Viele Mitarbeiter hätten seit vier Jahren keine Tariferhöhung erhalten. Die Kanzlerin, die als „sehr fähig und tatkräftig“ gelte, „verliert jetzt ihr Gesicht“, sagt das Verwaltungsmitglied: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie als Vorgesetzte noch ernst genommen wird.“

Der Luftfahrzeugbau-Professor Jürgen Thorbeck, Mitglied im Akademischen Senat (AS), sagte, er sei „völlig von den Socken“ gewesen, als das Thema in der letzten Sitzung des AS angesprochen wurde. Da bislang wenig Details bekannt seien, sei eine Beurteilung des Falls schwierig. Hilfreich wäre, wenn der Rechnungshof „sich bald öffentlich zu der Sache äußert“. Falls Kutzler eine „Unsauberkeit begangen habe, müsse er „dafür geradestehen“.

Zu den Vorgängen will sich der Rechnungshof aber nicht äußern. Das könnte erst im Jahresbericht 2008 geschehen, der im Mai vorgestellt wird. Darin listet der Rechnungshof bedeutsame Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder auf. Noch ist aber nicht sicher, ob die Behörde den TU-Fall als schwerwiegend genug ansieht, um ihn in den Bericht aufzunehmen. „Ich wage keine Prognose“, sagte eine Sprecherin. Falls die Behörde den Fall nicht erwähnt, würde sie dazu auch später nichts sagen. Tilmann Warnecke

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