TURNERS Thesen : Dem Asta klare Grenzen setzen

Die neue Wissenschaftsministerin Baden-Württembergs greift tief in die Mottenkiste der Hochschulpolitik: Die verfasste Studierendenschaft soll wieder eingeführt werden; die Organe sollen keiner Beschränkung in ihren Verlautbarungen unterliegen; die Studenten werden an der politischen Willensbildung beteiligt.

Die verfasste Studentenschaft wurde in Baden-Württemberg in den 70er-Jahren abgeschafft, weil die Funktionsträger ein politisches Mandat für sich in Anspruch nahmen, obwohl das Gesetz ihnen nur eine Zuständigkeit in hochschulpolitischen Angelegenheiten zugestand. Erfolgreiche Klagen einzelner Studierender gegen die Asten waren die Folge. Einige der letzten Asten, die nach der Gesetzesänderung nicht mehr im Amt waren, hielten rechtswidrig Räume besetzt und übergaben die Geschäfte nicht an die neu installierten Ausschüsse. Das führte zum Teil zu Polizeieinsätzen, um dem illegalen Tun ein Ende zu bereiten. Manche verkennen offenbar, dass Hochschulen kein rechtsfreier Raum sind.

Gegen die erneute Einführung einer verfassten Studierendenschaft ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings müssen die Aufgaben klar definiert und vom Zweck des Zwangszusammenschlusses gedeckt sein. Um eine exzessive Formulierung der Aufgaben wird es mit Sicherheit wieder Streit geben. Wenn alle Studierenden kraft Gesetzes Mitglieder der verfassten Studierendenschaft sind, dürfen die Betätigungsmöglichkeiten der Organe eben nicht schrankenlos sein.

Eine politische Willensbildung der Studierenden ist erwünscht – allerdings dort, wo sie hingehört, nämlich in Parteien oder in Organisationen, deren Zweck dies ist. Eine Politisierung von Teilen der Universität oder der ganzen Einrichtung hat vor rund 40 Jahren zu Erschütterungen geführt, die den Kernaufgaben in Forschung und Lehre sicher nicht gutgetan haben. Wenn die jetzigen Amtsträger dies nicht aus eigener Erfahrung wissen, entbindet es sie nicht, einen Blick in die Geschichte zu tun und zu sehen, wie viel Unheil mit ähnlichen Angriffen auf die Integrität der Hochschulen angerichtet wurde. Es hat lange gedauert, bis die Fehler jener Zeit ausgebügelt waren. Wiederholungen müssen nicht sein.

Wer mit dem Autor diskutieren möchte, kann ihm eine E-Mail schicken: g.turner@tagesspiegel.de

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