TURNERS Thesen : Kein Wechselbad mit Rot-Schwarz

Immer, wenn eine neue Landesregierung ins Amt kommt, ist zu befürchten, dass die Hochschulen in ein Wechselbad rechtlicher Regelungen gejagt werden. Da gibt es eine Vielzahl von Bereichen, die man höchst unterschiedlich gestalten kann: wie Eingangsprüfungen bei Fächern mit Zulassungsbeschränkungen, Studiengebühren, Zugang zum Masterstudium (unbegrenzt oder nach Quote oder Leistung), Mitwirkung der Gruppen, Kuratorium (als Aufsichtsgremium mit externen Mitgliedern), Befugnisse der Verfassten Studierendenschaft.

Wenn man wollte, könnte man bei Koalitionsverhandlungen hier so „manches Fass aufmachen“. Alle Lösungsvarianten hat es schon einmal in irgendeinem Bundesland gegeben, alle sind irgendwann irgendwo verworfen, wieder aus der Mottenkiste geholt und zugunsten der gegenteiligen Lösung erneut über Bord geworfen worden.

Die Gründe sind einfach zu erklären. Es gibt kein allgemein gültiges und anerkanntes Bild von dem, was Universität ist. Den einen soll sie die Stätte vorurteilsfreier Forschung und Lehre sein; den anderen dient sie als Spielwiese für pseudodemokratische Übungen. Hochschulen sind Gegenstand der Politik geworden, an der unterschiedliche Gruppierungen mit zum Teil divergierenden Zielen Interesse haben und dies auch lauthals artikulieren. Ihr Einfluss führt zu immer wieder anderen, zum Teil gegensätzlichen gesetzgeberischen Vorhaben, je nach parlamentarischer Mehrheit.

Es hat den Anschein, als bliebe den Berliner Hochschulen eine solche Prozedur erspart. Gleichgültig, ob das daran liegt, dass die SPD auch in der vorausgegangenen Legislaturperiode die stärkere Kraft war oder die CDU keine unüberwindlichen Hindernisse in der bisherigen Gesetzeslage sieht: der Bereich wird nicht als besonders strittig angesehen.

Für die Hochschulen ist das eine gute Nachricht. Gewiss lässt sich an den geltenden Normen – je nach Standpunkt – einiges aussetzen. Wie gezeigt, kann man damit aber zurechtkommen. Die in Berlin zum Teil sehr weitgehenden „fortschrittlichen“ Regelungen wurden durch das BerlHG von 1986 auf ein vertretbares Maß reduziert. Dieses Gesetz hat seither ein Dutzend Änderungen erfahren, die alles in allem so sind, dass sie die Arbeit nicht behindern. Man sollte es dabei belassen.

Wer mit dem Autor diskutieren möchte, kann ihm eine E-Mail schicken: g.turner@tagesspiegel.de

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