Turners Thesen : Kuhhandel taugt in der Politik nicht

Solange ein sachlicher Zusammenhang bei politischen Tauschgeschäften geschieht, ist das plausibel. Wenn jedoch quasi Porzellan gegen Kartoffeln gehandelt wird, macht das Geschachere keinen Sinn mehr.

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George Turner
George Turner, Berlins Wissenschaftssenator a.D.Foto: Mike Wolff

In Notzeiten, wie in den Jahren 1945 und folgenden, blühte der Tauschhandel, indem Ware gegen Ware verhökert wurde: Schmuck gegen Zigaretten, Porzellan gegen Kartoffeln – alles „querbeet“ und durcheinander. Offenbar erlebt dies eine Renaissance in der Bildungspolitik.

Schon seit Beginn dieses Jahres hat der Bund den Länderanteil an der Finanzierung der Ausbildungsförderung übernommen. Die Bundesländer, die bislang 35 Prozent der Bafög-Kosten zahlen, sparen dadurch jährlich rund 1,2 Milliarden Euro. Parallel dazu hat der Bundestag den Weg für eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Wissenschaftsförderung freigemacht. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss das Parlament eine entsprechende Grundgesetzänderung zur Lockerung des sogenannten Kooperationsverbotes. Solche politischen Geschäfte sind üblich. Wenn, wie im vorliegenden Fall, ein gewisser sachlicher Zusammenhang besteht, sind sie auch plausibel.

Ganz anders in einer Posse in Berlin. Die SPD wollte an der Früheinschulung festhalten, die CDU wollte sie abschaffen. In einem anderen Politikfeld war es ähnlich: Die SPD strebte ein Umwandlungsverbot für Mietwohnungen an, die CDU war dagegen. Nun lebt Politik von Kompromissen, insbesondere in einer großen Koalition. Naheliegend wäre gewesen, dass man sich bei den strittigen Zeiten der Einschulung auf halbem Weg getroffen hätte, indem der Stichtag verschoben worden wäre, also in der Sache selbst ein Nachgeben auf beiden Seiten stattgefunden hätte. Aber selbst dann hätte sich niemand gewundert, wenn im konkreten Fall die Früheinschulung abgeschafft worden wäre und die SPD dafür einen Etappensieg zum Beispiel bei der Lehrerbesoldung oder Verkürzung der Arbeitszeit erreicht hätte. Dabei wäre immerhin noch ein Zusammenhang im weiteren Sinn erkennbar gewesen. Indem aber Früheinschulung und Umwandlungsverbot bei Mietwohnungen in Tauschbeziehung zueinander gebracht wurden, ist das „Geschäft“ zu einem Kuhhandel verkommen.

Was man von solchen „Kompromissen“ zu halten hat? Nicht viel. Dinge, die in keinerlei sachlichem Zusammenhang stehen und nichts miteinander zu tun haben, werden gegeneinander aufgerechnet. Es geht also gar nicht darum, in einem bestimmten Sachgebiet ein Problem zu lösen und zu einer Einigung zu kommen, sondern darum, dass jede Seite „punktet“, keine einen irgendwie gearteten Vorteil erzielt beziehungsweise keinen Gesichtsverlust erleidet: Zahn um Zahn.

Das Komische ist: die Beteiligten finden das Geschachere noch nicht einmal komisch.

- Wer mit dem Autor diskutieren möchte, kann ihm eine E-Mail senden: george.turner@t-online.de

Anmerkung: In der gedruckten Ausgabe hieß es fälschlicherweise, die CDU habe an der Früheinschulung festhalten wollen, die SPD wollte sie abschaffen. Dabei war es genau umgekehrt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

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