Turners Thesen: Schule vom Bund? Bloß nicht!

Wieder wird eine Sau durchs Dorf getrieben: Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat vorgeschlagen, die Zuständigkeit für Bildung auf den Bund zu übertragen. Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit über Kindergarten bis zur Universität zu entscheiden hätte. Da es dazu einer Änderung des Grundgesetzes bedarf und die dafür erforderliche qualifizierte Mehrheit ohne die CDU nicht zu erreichen ist, diese aber bisher entsprechende Vorhaben stets abgelehnt hat und ein Sinneswandel nicht anzunehmen ist, kann man den Versuch von vornherein als untauglich oder als Trockenübung bezeichnen. Das ist er aber nicht nur aus formalen Gründen, sondern auch, weil inhaltlich nichts Gutes zu erwarten ist.

Es ist zwar richtig, dass mehr Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse erstrebenswert ist. Besonders deutlich wird das beim Abitur, wenn man bedenkt, dass Zehntelnoten bei der Zulassung in einigen Fächern entscheiden, ob das Studium unmittelbar begonnen werden darf oder mehrere Jahre in der Warteschleife verbracht werden müssen.

Beim Vergleich fallen besonders SPD-regierte Länder ab

Wenn gefordert wird, dass das Niveau von Bildungsinhalten und Abschlüssen angeglichen werden sollte, stellt sich die Frage, auf welchem Level dies zu geschehen habe. Beim Vergleich der Länder fallen insbesondere die von der SPD-Bildungspolitik beherrschten Bundesländer deutlich ab: Das sind nicht nur die Stadtstaaten; auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gab es bei der letzten Wahl die Quittung; Baden-Württemberg stürzte bei Pisa innerhalb einer Legislaturperiode ab.

Soll etwa unter dem Einfluss der Bundeszuständigkeit das Niveau anderer, zum Teil deutlich besser bewerteter Länder dem in den Ländern angeglichen werden, die das Tabellenende zieren? Warum ist in jenen Ländern nicht mehr getan worden, das Niveau zu heben und Anschluss an die führenden zu gewinnen? Auch über die Kultusministerkonferenz hätte Einfluss genommen werden können. Die Hilflosigkeit bei der Bewältigung von Stundenausfall und Bewältigung des Lehrermangels in den betreffenden Ländern stimmt nicht hoffnungsfroh. Würde jemand, bisher zuständig in einem der genannten Länder, ein entsprechendes Bundesressort führen, wäre die Gefahr der Anpassung auf dem geringsten Nenner nicht nur theoretisch. Die föderale Struktur der Bundesregierung und die Zuständigkeit für Bildung bei den Ländern garantiert, dass kein flächendeckender Unfug geschieht. Eine Zuständigkeit des Bundes für Bildung? Bloß nicht!

Wer mit dem Autor diskutieren möchte, kann ihm eine E-Mail senden: george.turner@t-online.de