Uni Potsdam : Veruntreute der Asta zehntausende Euro?

Was darf der Asta mit dem Geld der Studierenden finanzieren? In Potsdam wird gestritten, ob die Studierendenvertretung Geld für ein Kulturzentrum und für Aufkleber mit Sprüchen wie "sexistischer Kackscheiß" ausgeben durfte.

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Zehn Euro muss jeder Potsdamer Studierende pro Semester an die Studierendenschaft zahlen.
Zehn Euro muss jeder Potsdamer Studierende pro Semester an die Studierendenschaft zahlen.Foto: Promo

Hat der Asta der Uni Potsdam mehrere zehntausend Euro aus den Beiträgen der Studierenden veruntreut? Das wirft der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) dem Asta vor. Der RCDS stößt sich vor allem an 35 000 Euro, die der Asta in ein Kulturzentrum investiert, das nach Ansicht des RCDS zum linksalternativen Spektrum gehört. 10 000 Euro seien in die Renovierung geflossen, 25 000 Euro in die Musik- und Lichtanlage, sagt Norman Siewert vom RCDS. Er wirft dem Asta „Klientelwirtschaft“ vor, da das Kulturzentrum nur linke Studierende anziehe: „Das ist kein Projekt für die allgemeine Studierendenschaft.“ Der Vorwurf gelte umso mehr, als der Asta bereits ein anderes Kulturzentrum finanziell unterstütze. Auch die Staatsanwaltschaft untersucht das Finanzgebaren des Asta nach einer anonymen Anzeige.

Der Asta verfügt über viel Geld, etwa 400 000 Euro im Jahr. Jeder Potsdamer Studierende muss pro Semester zehn Euro für die Studierendenschaft zahlen, sie sind zur Mitgliedschaft in der Studierendenschaft gezwungen. Der Asta ist daher gehalten, die Mittel im Sinne aller Studierenden auszugeben: etwa für Beratungen. Der RCDS kritisiert weitere Ausgaben, die gegen diese Vorgabe verstoßen würden. So habe der Asta mehrere hundert Euro für Aufkleber mit Schriftzügen wie „sexistische Kackscheiße“ ausgegeben. Ein antikapitalistisches Bündnis sei mit 200 Euro unterstützt worden.

Der Asta weist den Vorwurf der Veruntreuung zurück. Die Beträge stimmten zwar, sagt Finanzreferent Alexander Gayko. Die Musikanlage bleibe aber in Besitz der Studierendenschaft. Die mit dem Geld renovierten Räume könnten auch die Kommilitonen für Seminare nutzen. Die Aufkleber – teils in rosa, teils mit Glitzer – würden etwa auf geschlechtsstereotype Konsumgüter im Unialltag hinweisen und ständen damit in inhaltlichem Bezug zum Asta-Referat für Geschlechterpolitik. Der Landesrechnungshof habe die Asta-Finanzen erst vor kurzem überprüft und nichts beanstandet. Der Asta beauftrage zudem jährlich Studierende eines Seminars für Rechnungsprüfung, die Finanzen zu überprüfen. „Bei uns kann gar nichts in dunkle Kanäle fließen“, sagt Gayko.

Wie Asten das Geld ihrer Kommilitonen verwenden, löst immer wieder Streit aus. So monierte der Berliner Landesrechnungshof Ende der neunziger Jahre, einige Asten hätten mehrfach Tausende von Mark verschwendet. Verbunden ist die Auseinandersetzung meistens mit der Frage, wozu sich die Asten überhaupt äußern dürfen. Gerichte haben den Studierendenvertretungen wiederholt untersagt, sich zu allgemeinen politischen Fragen zu äußern. Sie müssten sich auf die Unipolitik und das Hochschulleben beschränken, weil alle Studierenden Zwangsmitglieder in der Studierendenschaft sind. Weil Asten dagegen verstießen, wurden sie mehrfach zum Zahlen von Ordnungsgeldern verurteilt, auch der „ReferentInnenrat“ der Berliner Humboldt-Universität. Bei den Auseinandersetzungen vor Gericht ging es etwa um Asta-finanzierte Veranstaltungen oder Filme, die nach Ansicht der Kritiker allgemeinpolitische Themen behandelten.

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