Veto aus Bayern?: Union streitet um Geld für Bildung

Das Festhalten an den vom Bund für die Jahre 2010 bis 2013 insgesamt zusätzlich beschlossenen zwölf Milliarden Euro für diese Bereiche sei eine Frage der Glaubwürdigkeit der Regierung und „der Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, sagte Schavan der „Leipziger Volkszeitung“ vom Freitag. Sie zucke zusammen, wenn sie „immer wieder das Thema Steuersenkung höre“, sagte die Ministerin.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), hatte in der „Rheinischen Post“ kräftige Einschnitte gefordert. Als Beispiele nannte er die Steigerung der Bildungs-, Klimaschutz- und Entwicklungshilfeausgaben sowie den Ausbau von Kitas. Es seien „entschiedene Konsolidierungsschritte“ nötig. Ziel sei es, bis 2016 die enorme Staatsverschuldung massiv abzubauen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) drohte unterdessen mit einem Veto gegen den geplanten Bildungspakt von Bund und Ländern, falls Berlin keine feste Beteiligung an den Milliardenkosten zusagt. Der CSU-Chef verlangt eine höhere Beteiligung der Länder an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. „Wir unterschreiben keinen Bildungspakt, wenn dabei nicht auch eine verlässliche und spürbare Bundesbeteiligung an den Kosten festgeschrieben wird“, sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa.

Beim „Bildungsgipfel“ im Dezember war der Bund den Ländern entgegengekommen, um ihre Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu sichern. Damit Deutschland im Jahr 2015 zehn Prozent des Bruttosozialprodukts für Bildung und Forschung ausgibt, müssen Länder, Kommunen und Private zusätzlich 13 Milliarden Euro aufbringen. Der Bund hat den Ländern versprochen, dauerhaft 40 Prozent dieser Summe (5,2 Milliarden Euro) zu übernehmen. Allerdings war umstritten, wie das Geld zu den Ländern kommt. Der Bund wollte sein Geld für konkrete Projekte in den Ländern ausgeben, die Länder forderten einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer. Im Juni beim nächsten „Bildungsgipfel“ soll der Streit entschieden werden. (mit AFP/dpa)