Vor der Bundestagswahl : Hilfe für Hochschulen im Osten

Die Wissenschaftsminister der neuen Länder wollen mehr Geld vom Bund - und seinen Einstieg in die Grundfinanzierung der Hochschulen

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Motoren der Wirtschaft. Gerade im Osten sind FHs bedeutsam.
Motoren der Wirtschaft. Gerade im Osten sind FHs bedeutsam.Foto:Foto: Martin Schutt/ picture alliance / dpa

Die Wissenschaftsministerinnen und -minister der ostdeutschen Länder fordern vom Bund zusätzliche Milliarden für die Hochschulen – und spezielle Hilfen für den Osten. Die Länder seien unterwegs „wie ein Rennpferd in schnellem Lauf“, sagte Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange am Montag in Berlin. „Diese Entwicklung darf nicht ausgebremst werden.“ Hochschulen würden die Abwanderung aus dem Osten verringern und Fachkräfte sichern.

Die Minister sorgen sich um die Zeit nach 2020, wenn der milliardenschwere Hochschulpakt ausläuft und die Zahlungen des Bundes für den Hochschulbau – die schon seit 2014 nicht mehr zweckgebunden sind – endgültig versiegen. Sie wollen verhindern, dass die Mittel im Hochschulwesen einbrechen. Unmittelbar nach der Bundestagswahl müssten die Verhandlungen über die Hochschulfinanierung beginnen und bis Mitte 2018 abgeschlossen sein. Die Hochschulen bräuchten Planungssicherheit.

Der Bund soll seinen Beitrag zur Hochschulfinanzierung von vier Milliarden Euro im Jahr 2017 (ohne Exzellenzinitiative, Qualitätspakt für Lehre und DFG-Programmpauschale) von 2020 an auf sechs Milliarden Euro erhöhen. Eine Milliarde davon soll nach Ostdeutschland fließen.

Vor allem soll der Bund fortan in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigen. Dies soll geschehen, indem der Hochschulpakt durch eine neue „Hochschulfinanzierungsvereinbarung“ ersetzt wird. Sie würde vorsehen, dass der Bund für jeden Studierenden in der Regelstudienzeit je nach Fachrichtung 1000 bis 2000 Euro zahlt, für Medizinstudienplätze 3000 Euro. Der Bund würde nicht mehr jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro für Studienplätze ausgeben, sondern drei Milliarden. Die Wissenschaftsminister orientieren sich dabei an einem Papier, das SPD-Politiker im Februar vorgestellt hatten. Dass alle fünf Ostländer im Moment sozialdemokratische Wissenschaftsminister haben, spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle, wie Brandenburgs Ministerin Martina Münch sagte: Auch bei den anderen Ländern gebe es in der Frage der Grundfinanzierung „einen ziemlich breiten Konsens“.

Bundesministerin Wanka hält nichts von den Länderwünschen

Widerstand kommt allerdings vom Bund. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) und die Unionsfraktion halten bislang nichts vom Einstieg des Bundes in die Grundfinanzierung der Hochschulen, ebenso wenig wie vom Wiedereinstieg in den Hochschulbau. Letzteres sei im Bundestag „kein Thema mehr“, sagte Thüringens Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee. „Da ist viel Überzeugungsarbeit nötig.“

Ohne den Bund sei es nicht möglich, den Modernisierungsstau aufzulösen und die Finanzierungslücke von acht Milliarden Euro bis zum Jahr 2025 zu schließen, erklärten die Minister. Gerade Ostdeutschland würden die ab 2020 rückläufigen EU-Strukturmittel fehlen. Der Bund müsse den Osten darum „überproportional“ unterstützen. Insgesamt soll er jährlich bis zu 1,6 Milliarden Euro für den Hochschulbau, die Modernisierung der IT und die Studierendenwerke zur Verfügung stellen. Mindestens 280 Millionen Euro sollen in den Osten fließen.

Die Minister betonten die Rolle der Fachhochschulen im Osten. Die Wirtschaft dort werde geprägt von kleinen Unternehmen, die selbst wenig für Forschung ausgeben könnten. Die Minister wünschen sich vom Bund ein Programm im Umfang von jährlich 500 Millionen Euro, von denen 100 Millionen in die Ostländer fließen sollen. Außerdem fordern sie eine Innovationsförderung von jährlich mindestens 200 Millionen Euro. Die Programmpauschale der DFG soll von 22 Prozent auf 40 Prozent angehoben werden, von denen der Bund drei Viertel übernehmen soll. Bei der Ansiedlung von außeruniversitären Einrichtungen soll Ostdeutschland überproportional berücksichtigt werden.

„Der Osten hat besondere strukturelle Nachteile“, fasste Tiefensee zusammen. „Dem muss mit finanziellen Mitteln und Planungssicherheit begegnet werden.“

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