Vorstoß von Schavan : Streit über Bundesuniversitäten

Der Vorschlag von Bundeswissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU), nach Auslaufen der Exzellenzinitiative über „Bundesuniversitäten“ nachzudenken, ruft weiter ein geteiltes Echo hervor.

Anja Kühne und Tilmann Warnecke
Foto: dapd Foto: dapd
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Peter-André Alt, Präsident der Freien Universität, hält den Vorschlag für gut: „Eine Bundesfinanzierung für international herausragende Hochschulen ist das Gebot der Stunde“, erklärte er auf Anfrage. Es müsse ja keine „Komplettlösung“ sein: „Denkbar wäre auch eine Kofinanzierung von Land und Bund – nach dem Muster der großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie der Helmholtz-Gemeinschaft oder der Max-Planck-Gesellschaft“, sagte Alt.

Skeptisch zeigte sich der bayrische Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP). „Bundesuniversitäten würden keinesfalls automatisch eine Spitzenqualität garantieren“, sagte er dem „Handelsblatt“. Er sei sich zudem „sicher“, dass Länder wie Bayern, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen „keine Exzellenzuniversitäten so einfach an den Bund abtreten würden“. Die reichen Länder würden auch nicht einsehen, warum der Bund Unis aus finanzschwachen Ländern übernehmen solle. „Wenn der Bund etwa die FU in Berlin komplett finanzieren wollte, würde sich für die Südländer sofort die Frage stellen, warum wir Milliarden in den Länderfinanzausgleich stecken, wenn dann ärmere Länder eine solche finanzielle Last an den Bund weiterreichen“, sagte Heubisch.

Für ihn sei derzeit ohnehin die Frage viel wichtiger, wie künftig die außeruniversitären Forschungseinrichtungen finanziert werden. Hier müsse man künftig zu einer einheitlichen Kofinanzierung von Bund und Ländern kommen. Der Finanzierungsanteil des Bundes bei den Max-Planck-, Helmholtz-, Leibniz- und Fraunhofer-Instituten variiert derzeit zwischen 50 und 90 Prozent.

Petra Sitte von der Linken erklärte, Schavan wolle „die wenigen Gewinner“ unter den Hochschulen „auf Dauer aus der Mangelfinanzierung der Länderhaushalte herauskaufen“. Stattdessen sei es aber nötig, „über Möglichkeiten einer dauerhaften Absicherung von Universitätshaushalten in Kooperation von Bund und Ländern nachzudenken“. So könnten auch „die unbestritten positiven Seiten der Exzellenzinitiative“ in Programmen der DFG „auf Dauer gestellt werden, ohne die Struktur der deutschen Wissenschaftslandschaft zu zerschlagen.“

Auch die Grüne Krista Sager ist gegen eine Förderung von wenigen Unis durch den Bund. Stattdessen solle der Bund in Zukunft einen größeren Anteil der Forschungsfinanzierung übernehmen. Die Länder müssten sich im Gegenzug verpflichten, die so bei ihnen frei werdenden Mittel in die Hochschulen zu investieren. Im Jahr 2009 habe das Volumen der gemeinsamen Forschungsförderung von Bund und Ländern 7,4 Milliarden Euro betragen. Davon trage der Bund 68,1 Prozent, also fünf Milliarden Euro, die Länder 31,9 Prozent, also 2,4 Milliarden Euro.

Schavan hatte wie berichtet am Sonntag erklärt, jedem sei klar, dass der Exzellenzwettbewerb der Universitäten nach der im März anlaufenden dritten Runde beendet sei: „Spätestens dann wird sich die Frage nach Standorten von Bundesuniversitäten stellen.“ Jan-Hendrik Olbertz, Präsident der Humboldt-Universität, hatte in einem Zeitungsgespräch mit Schavan erklärt, die finanziellen Spielräume für reiche und arme Länder seien so unterschiedlich geworden, dass der nationale Anspruch infrage stehe, Wissenschaft überall auf hohem Niveau zu garantieren: „Dann müssen wir über eine Bundesuniversität nachdenken.“

Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner hatte Schavans Vorschlag unterstützt und erklärt, Bund und Länder sollten auch über weitere gemeinsame Einrichtungen nach Muster des „Karlsruhe Institute of Technology“ oder „gemeinsam finanzierte Bereiche der Spitzenforschung mit exzellenter Nachwuchsförderung mehrerer Einrichtungen“ nachdenken.

Im Jahr 2004 hatte bereits der ehemalige Kulturstaatsminister und Münchner Philosoph Julian Nida-Rümelin dafür geworben, dass der Bund die Humboldt-Universität zu einer Elite-Uni ausbauen solle. Die HU könne ähnlich wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz finanziert werden, deren Budget zu drei Vierteln vom Bund und zu einem Viertel von den Ländern bezahlt wird.

Als Vorbild für eine Bundesuniversität gilt die ETH Zürich, eine der leistungsstärksten technischen Hochschulen Europas. Auf 15 000 Studierende kommen 400 Professoren. Die Schweizer Bundesregierung finanziert die Hochschule mit jährlich 1,04 Milliarden Franken, umgerechnet 790 Millionen Euro.

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