Wissen : Wer bestimmt in der Einstein-Stiftung?

Schlagabtausch im Berliner Abgeordnetenhaus: Opposition kritisiert Zöllner wegen Exzellenz-Förderung

Die Einstein-Stiftung hat im Abgeordnetenhaus zu einem Schlagabtausch zwischen Opposition und Regierung geführt. Nicolas Zimmer (CDU) nannte die von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner geplante Konstruktion im Wissenschaftsausschuss am Mittwoch eine „Nebelkerze“: „Sie wollen verschleiern, dass allein der Senat in der Stiftung die Entscheidungen trifft“, warf er Zöllner vor. Anja Schillhaneck (Grüne) sagte, sie sei aufgrund der Erfahrungen anderer Wissenschaftsstifungen „sehr skeptisch“, dass es zu den erhofften Privatspenden komme. Zöllner hielt der Opposition entgegen, sie würde „die Realität verkennen“. Die gewählte Konstruktion (siehe Kasten) sei optimal, um eine nachhaltige, wissenschaftsgeleitete Förderung der Spitzenforschung in Berlin zu gewährleisten.

Schillhaneck verwies auf Niedersachsens Unis, die mit der Hoffung auf private Spenden in Stiftungen umgewandelt wurden. „Da passiert aber gar nichts“, sagte sie. Zimmer kritisierte die Besetzung des Vorstandes, der über die Freigabe der vom Land bereitgestellten Mittel bestimmt und Spenden einwerben soll. Dem Vorstand soll neben Zöllner auch Finanzsenator Thilo Sarrazin angehören. Zöllners Argumentation, der mit sieben Wissenschaftlern besetzte Stiftungsrat kontrolliere den Vorstand und werde eine rein wissenschaftsgeleitete Mittelvergabe garantieren, könne er nicht nachvollziehen. „Wie soll eine richtige Kontrolle stattfinden, wenn die Wissenschaftler nur nachfragen können?“, fragte Zimmer.

„Ich will in der Stiftung gar nichts vorgeben“, entgegnete Zöllner. Er könne den Vorwurf der Politiknähe nicht nachvollziehen. Die Alternative zu seiner Stiftungsidee sei doch bei der Wissenschaftsförderung in den anderen Bundesländern zu betrachten: „Da macht es der Wissenschaftsminister einfach selbst.“

Zimmer warf dem Senator vor, mit der Konstruktion als Stiftung bürgerlichen Rechts „bewusst das Parlament zu umgehen“. Für eine solche Stiftung müsse allein die Justizbehörde ihr Okay geben. Anders wäre es bei einer Stiftung des öffentlichen Rechts: Dafür müsste das Abgeordnetenhaus ein Stiftungsgesetz beschließen. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD, Lars Oberg, sagte, für ein Stiftungsgesetz werde mindestens ein weiteres Jahr gebraucht. Diese Wartezeit könne man sich nicht leisten.

Wird Zöllner die Stiftung jetzt gegen Bedenken der Unis durchsetzen? Das wollte Schillhaneck vom Senator wissen. Zöllners Antwort ließ darauf schließen, dass er keine weiteren Änderungen an der Konstruktion wünscht. „Ich sehe ein solches Szenario gar nicht“, sagte Zöllner. Der Akademische Senat (AS) der Humboldt-Uni habe die Einstein-Stiftung bei seinem Besuch in der vergangenen Woche eindeutig begrüßt. Der AS der Freien Universität „hat noch einige Fragen gestellt, die werde ich beantworten.“ Die Konstruktion sei „nicht im Hau-Ruck-Verfahren“ entstanden, „sie wurde von allen Betroffenen einvernehmlich als optimale Lösung angesehen“, schloss Zöllner. Tatsächlich hat der AS der FU aber eine Resolution verabschiedet, die eine Reihe von Kritikpunkten enthält: So hätten die Universitäten kaum Einflussmöglichkeiten.

Zuspruch erhielt Zöllner jetzt in der Wissenschaftsstadt Adlershof. Mit dem Geld der Einstein-Stiftung könne das Potenzial exzellenter Forschungsprojekte, die in der Exzellenzinitiative knapp gescheitert sind, genutzt werden, sagte Karl Max Einhäupl bei einer Podiumsdiskussion im Max-Born-Institut. Der Charité-Chef appellierte an die Wissenschaftler, „die Sache jetzt konstruktiv in die Hand zu nehmen – und nicht nur den Senator machen zu lassen“. Es sei illusorisch, die Lücken in der Grundfinanzierung der Unis mit dem Stiftungsgeld ausgleichen zu wollen. „Das ist kein Egalisierungsprogramm“, sagte Einhäupl. Zuvor hatte FU-Kanzler Peter Lange Skepsis gegenüber Zöllners Versprechen geäußert, den Hochschulen bei den anstehenden Vertragsverhandlungen einen Ausgleich für steigende Personal- und Energiekosten zukommen zu lassen. tiw/-ry

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