Wissen : Wie der Bund der Bildung helfen kann SPD: Dauerhaft mehr Geld statt Kooperationsverbot

Die SPD will im Grundgesetz das umstrittene Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung streichen. Zugleich sollen Kommunen und Länder für Ausbau und Erneuerung von Kitas, Schulen, Studienplätzen und Weiterbildung 20 Milliarden Euro Steuermittel pro Jahr mehr erhalten. Dies sieht der SPD-Leitantrag zur Bildungspolitik für den SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember vor, den der Parteivorstand am Montag in Berlin beschloss. An der „Bildungshoheit der Länder“ bei der Gestaltung von Schulen und Hochschulen soll allerdings nicht gerüttelt werden.

Für eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Weiterentwicklung der Bildung will die SPD im Grundgesetz einen neuen Artikel 104 c verankern, wonach der Bund die Länder auch dauerhaft finanziell unterstützen kann. Bisher war dies nur durch komplizierte Rechtskonstruktionen möglich – wie etwa beim milliardenschweren Ganztagsschulprogramm des Bundes oder der Exzellenzinitiative. Mit ihrem Vorschlag für eine Grundgesetzänderung legt die SPD als erste Partei ein Konzept für die Abschaffung des Kooperationsverbotes vor, das inzwischen auch in anderen Parteien umstritten ist. Es war 2006 mit der Föderalismusreform ins Grundgesetz aufgenommen worden. Danach sind dem Bund Investitionen in Bereiche untersagt, für deren Gestaltung allein die Länder zuständig sind – wie etwa den Schulen.

Die SPD-geführten Länder seien bereit, mit den unionsgeführten Ländern über eine Grundgesetzänderung zu reden, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Jetzt sei die Union am Zuge. Der Entwurf des Leitantrages erhält zudem die Forderung nach einer „Ausbildungsgarantie“ für alle jungen Menschen. Wer keine Lehrstelle im Betrieb gefunden hat, soll einen Rechtsanspruch auf eine voll qualifizierende Ausbildung mit staatlicher Förderung erhalten. dpa

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