Wissenschaftspolitik : Sparen auf Kosten der Studierenden

Die Banken erhalten vom Staat Milliarden – die Wissenschaft soll dafür kürzer treten. Wahrscheinlich wird die Verbesserung der Lehre an den Hochschulen geopfert.

Uwe Schlicht
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Voller Kurs. Um die Betreuung in den Bachelor- und Masterstudiengängen zu verbessern, war bereits ein milliardenschweres Programm...

Im Juli 2008 sah alles so positiv aus: 40 Jahre Unterfinanzierung der Hochschulen sollten beendet werden. Die seit Jahrzehnten unterbewertete Lehre stand vor einer Aufwertung. Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Peter Strohschneider, verkündete: Die Wissenschaftler sollten nicht ständig von Forschungsfreiheit und Lehrverpflichtung reden und ihre Karriere über die Forschung, nicht jedoch über die Lehre planen. Schluss damit.

Der Wissenschaftsrat hatte seine jahrelange Arbeit an einer Empfehlung für eine bessere Lehre abgeschlossen und freute sich, dass auch die Vertreter der Länderregierungen zugestimmt hatten. Aber leider gab es einen Finanzierungsvorbehalt. Und der schlägt jetzt in der Finanzkrise voll durch.

In den zurzeit laufenden Verhandlungen über die Fortsetzung der Bund-Länder-Programme zur Förderung der Wissenschaft kommen die vom Wissenschaftsrat geforderten Milliardenbeträge für eine bessere Lehre nicht mehr vor. Und auch für andere Großvorhaben – wie für die Fortsetzung des Elite-Wettbewerbs der deutschen Universitäten – wird es allen Anschein nach kaum so viel Geld geben, wie es sich die Wissenschaft noch vor kurzem erhofft hatte.

Noch auf dem Bildungsgipfel im Oktober hatten sich Bund und Länder auf eine bessere Betreuung der Bachelor- und Masterstudenten verständigt. Durch die Aufwertung der Lehre sollten lange Studienzeiten und hohe Abbrecherquoten verringert werden. Das alles waren schöne Wünsche vor der Dramatik der internationalen Finanzkrise.

Wie sieht es heute aus? In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) wird derzeit – wenige Wochen vor der entscheidenden Sitzung am 30. März – über die Fortsetzung von drei Großvorhaben und zugleich um Milliarden gefeilscht. Es geht um den Hochschulpakt zur Finanzierung neuer Studienplätze, den Forschungspakt für die Großorganisationen der Forschung und um den Elite-Wettbewerb. Dass am Ende ein Sparprogramm herauskommen wird, ist wahrscheinlich: Führende Politiker reden davon, die Schulden sofort zu begrenzen. Bei allem, was nicht unmittelbar mit der Bekämpfung der Finanzkrise zu tun hat, solle gespart werden.

Die Situation ist paradox: Bund und Länder stellen für die Wirtschaft und die Banken dreistellige Milliardenbeträge zur Verfügung. Aber für eine Verbesserung der Lehre der Bachelor- und Masterstudenten sind Mehraufwendungen in Höhe von 5,5 Milliarden Euro zu teuer.

Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Jan-Hendrik Olbertz, Koordinator für die Wissenschaftspolitik der CDU-regierten Länder, sagt zu den Verhandlungen in der GWK implizit, dass die Bekämpfung der Finanzkrise Vorrang vor der Wissenschaft hat: „Es wäre eine Illusion, sich ein auskömmlich finanziertes Wissenschaftssystem ohne eine wieder intakte Wirtschaft vorzustellen.“ Selbst wenn man das Geld für noch so sinnvolle und zukunftssichernde Förderprojekte einsetzen wolle, „muss es erst einmal da sein“.

Was bedeutet das für die mittelfristige Finanzplanung? In der Politik gibt es eine Alternativrechnung: Für die drei Großvorhaben in der Wissenschaft können als Minimum 11,2 Milliarden Euro und als Maximum 16 Milliarden Euro angesetzt werden. Eine Verbesserung der Lehre mit einem Betrag von 5,5 Milliarden Euro ist darin überhaupt nicht mehr vorgesehen. Sie würde den Gesamtbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung sogar auf 21 Milliarden Euro erhöhen.

Realistisch erscheint nach dem Stand der Verhandlungen nur noch eine Annäherung an den niedrigsten Level (siehe Kasten). Steigerungen beim Forschungspakt und bei der Exzellenzinitiative wären dann in den nächsten Jahren nicht mehr möglich. Diese Perspektive bestürzt die Wissenschaftsorganisationen.

Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Peter Strohschneider, erklärt, eine Finanzierung „auch auf dem Wege öffentlicher Schulden“ sei gerechtfertigt: „Von Bildungsinvestitionen profitieren eben jene jungen Generationen, die einmal die jetzt aufgehäuften Schuldenlasten tragen und abtragen müssen.“ Die seit Jahrzehnten andauernde Unterfinanzierung der Hochschulen dürfe in der mittelfristigen Finanzplanung von 2011 bis 2015 nicht fortgesetzt werden. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, erinnert an den Bildungsgipfel. Dort sei verabredet worden, den Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf zehn Prozent zu steigern: „Vor diesem Hintergrund kann die Lösung nicht in einer Absenkung der Ausgaben für die Wissenschaft liegen.“

In der SPD-Bundestagsfraktion denkt man angesichts der Finanzkrise über Prioritäten nach. Die SPD-Abgeordneten Jörg Tauss und Ulla Burchardt wünschen einen Vorrang für neue Studienplätze. Der Hochschulpakt würde damit vor der Exzellenzinitiative und dem Forschungspakt rangieren. Nach dem jetzigen Stand der Verhandlungen könnte das dazu führen, dass Bund und Länder gemeinsam 7,1 Milliarden Euro für 275 000 neue Studienplätze ausgeben. Der Berechnung würden 26 000 Euro pro Studienplatz zugrunde gelegt werden – mehr noch als im ersten Hochschulpakt, als die Basis bei 22 000 Euro lag. Mit diesem Geld konnten deshalb vor allem Plätze in billigen Studiengängen in den Geistes- und Sozialwissenschaften der Unis sowie an den Fachhochschulen eingerichtet werden, nicht aber teure Studienplätze in den Ingenieur- und Naturwissenschaften an den Universitäten.

Die Vertreter der Wissenschaftsorganisationen dagegen fordern, Forschungspakt, Hochschulpakt, Exzellenzinitiative sowie die Verbesserung der Lehre dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Andernfalls würde „das Wissenschaftssystem in seiner Gesamtheit Schaden nehmen“, warnt Strohschneider.

Aber bekommen Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht bereits im Zuge des Konjunkturprogramms viel zusätzliches Geld, das vorher nicht eingeplant war? Jürgen Mlynek, Präsident der Helmholtz-Gemeinschaft, sagt, dass Forschung und Bildung davon natürlich profitieren würden. Allerdings würde nur ein über viele Jahre angewachsener Investitionsstau beseitigt werden. „Den Investitionen in die Infrastrukturen müssen nun Investitionen in die Köpfe folgen, damit sich Erstere auch langfristig lohnen.“

Das Nachdenken in der Politik ist in vollem Gang. Wissenschaftsminister Olbertz gibt zu, dass die bereits mit Milliarden geförderten Wissenschaftsprogramme im Falle „gravierender Einschnitte“ womöglich verpuffen könnten. Sie würden nur funktionieren, wenn die damit in Gang gesetzte Dynamik im Wissenschaftssystem auch anhalte. „Andernfalls wären die bisherigen Anstrengungen teuer, aber nutzlos geblieben“, sagt Olbertz. Er hoffe, dass sich alle Beteiligten dessen bewusst seien.

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