Wissenschaftspolitik : SPD will Studienplätze zuerst sichern

Die SPD-Fraktion im Bundestag will sich dafür einsetzen, dass die drei großen Wissenschaftsprogramme „ohne Förderungslücke“ fortgesetzt werden.

Auf jeden Fall sollten die Ministerpräsidenten den Hochschulpakt bereits bei ihrem Treffen am 4. Juni ohne Finanzierungsvorbehalt beschließen. Das erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Ernst Dieter Rossmann, nachdem die Finanzminister von Bund und Ländern sich dafür ausgesprochen hatten, die Entscheidung erst im Herbst zu treffen.

An der Verlängerung aller drei Initiativen – dem Hochschulpakt, der Exzellenzinitiative und dem Pakt für Forschung und Innovation – dürfe nicht gerüttelt werden, teilte Rossmann mit. Insbesondere der Hochschulpakt vertrage keine Unklarheiten. Die Hochschulen müssten trotz wachsender Bewerberzahlen offengehalten werden. Auch bedürfe der Ausbau von Studienanfängerplätzen eines erheblichen Umsetzungsvorlaufs. Bundesforschungsministerin Schavan habe die Verhandlungen finanzpolitisch „in die Sackgasse geführt“. (akü)

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