Wissen: Zöllner will Unis unter Druck setzen Wer Ziele nicht erreicht, spürt finanzielle Folgen

Geld nur noch gegen Leistung – das plant Berlins Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) für die Hochschulen. Die neuen Hochschulverträge für die Zeit nach 2009 sollen deutlich weniger detaillierte Zielvereinbarungen enthalten als bislang, sagte Zöllner am Donnerstagabend bei einer SPD-Veranstaltung im Abgeordnetenhaus zu seiner Hochschulpolitik. Mittelfristig sollten nur noch fünf bis sechs „relevante“ Leistungsparameter festgelegt werden, deren Erreichen oder Verfehlen dann aber auch „automatisch finanzielle Konsequenzen“ für die Hochschulen nach sich zöge.

Die jetzigen detaillierten Zielvereinbarungen würden „oft überschätzt“, sagte Zöllner. Weil es letztlich folgenlos bleibe, ob sie eingehalten würden oder nicht, könnten die Hochschulen die Aufgaben leicht umgehen. Annette Fugmann-Heesing, die Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses (SPD), sagte, Zöllners Vorstellungen kämen einer „Revolutionierung der Hochschulverträge“ gleich. Sie sicherte dem Senator ihre „volle Unterstützung“ zu. Nach den jetzigen Hochschulverträgen werden bis 2009 erst 30 Prozent des Landeszuschusses zwischen den Universitäten nach Leistung verteilt.

Im neuen Hochschulgesetz, das im kommenden Jahr verabschiedet werden könnte, will Zöllner die jetzigen Spielräume bewahren. Die Hochschulen sollten selbst entscheiden, wie sie die Befugnisse zwischen Kuratorien, Präsidien und Akademischen Senaten aufteilen. „Es gibt nicht nur einen Königsweg. Es ist wichtig, dass den Hochschulen nicht ein bestimmtes Modell aufgezwungen wird“, sagte Zöllner. Der Einfluss der Studierenden solle aber „so weit wie möglich gestärkt werden, wenn es um die Lehre geht“.

Seit Ende der neunziger Jahre sind 67 Paragrafen des Berliner Hochschulgesetzes zum Experimentieren freigegeben. Die Hochschulen hatten damit die Möglichkeit, ihre Leitungen deutlich zu stärken und Entscheidungsabläufe zu straffen. In diesem Jahr läuft die Experimentierklausel jedoch aus. Diese Gelegenheit will der Koalitionspartner, die Linke, nutzen, um die Leitungen zugunsten von mehr Mitbestimmung durch die Gremien wieder zu schwächen und die Professorenmehrheit in den Gremien zu brechen. Berlins Regierender Bürgermeister hat der Viertelparität in den satzungsgebenden Gremien zwar eine Absage erteilt. Doch noch immer gibt es in der SPD-Fraktion Sympathien für eine Lösung, die man dort als Kompromiss empfindet: das Kreuzwahlrecht. Professorenvertreter würden dann auch von Vertretern anderer Gruppen gewählt – auch das wäre eine Schwächung der Leitung. Zöllner machte deutlich, dass er selbst kein Freund des Kreuzwahlrechts ist: „Von mir wird ein solcher Vorschlag nicht kommen, weil ich darin keinen Gewinn sehe.“

Sollte es zu keiner Einigung innerhalb der SPD und zwischen den Koalitionspartnern kommen, könnte der Senator auch auf eine große Novelle des Hochschulgesetzes verzichten, die Erprobungsklausel würde dann weiter gelten müssen. Damit würde dann zwar verhindert, dass die Linken die Viertelparität oder die Kreuzwahl gesetzlich vorschreiben. Ein sicherer Wall gegen mehr Mitbestimmung auf diesem Wege, wie ihn sich viele wünschen, die Angst vor einer lähmenden Politisierung der Hochschulen haben, würde dann aber weiterhin fehlen. Denn wenn die Erprobungsklausel weiter gilt, stünde es auch wie bisher im Ermessen jeder Hochschule, die Viertelparität oder die Kreuzwahl einzuführen.

Die „absolute Spitzenebene“ der Berliner Forschung will Zöllner im Ausland besser sichtbar machen. Dazu soll es eine gemeinsame „Adresse“ für weltweit wettbewerbsfähige Bereiche geben, die zu einer international anerkannten Marke für Exzellenz werden sollen. Diese Bereiche, die auch „handlungsfähig“ sein sollen, könnten nicht durch Vorgaben des Senators entstehen, sondern müssten „aus bestehenden Strukturen herauswachsen“, sagte Zöllner.

Außerdem erklärte der Senator, die Hochschulen sollten mit vorgezogenen Berufungen den Frauenanteil an Professuren steigern. Die für Berlins Wirtschaft sehr wichtigen Fachhochschulen sollten ihre Studiengänge und ihre Forschung deutlich an den Bedürfnissen des Berliner Mittelstandes orientieren. Auch seien neue Wege zu finden, mit denen die Fachhochschulen in der Region sichtbarer gemacht werden könnten. Anja Kühne