Zukunft der Charité : Bauen mit dem Bund

Die Berliner CDU will die Charité zu einer Stiftung machen, an der auch der Bund beteiligt ist. Wissenschaftsministerin Schavan soll beim Sanieren der Gebäude helfen - die CDU wünscht sich ein neues Bettenhaus am Humboldthafen.

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Im privatisierten Altbau in Mitte sollen Pharmafirmen forschen. Foto: Kai-Uwe Heinrich
Im privatisierten Altbau in Mitte sollen Pharmafirmen forschen. Foto: Kai-Uwe HeinrichFoto: Kai-Uwe Heinrich hf

Der Bund soll sich an der Berliner Charité finanziell beteiligen: Diesen Vorschlag hat Wissenschaftsministerin Annette Schavan (CDU) unlängst gemacht. Wie genau die Beteiligung des Bundes aussehen könnte, ist derzeit offen. Jetzt präsentiert die Berliner CDU einen eigenen Vorschlag. Sie will die Charité in eine Stiftung umwandeln und über diesen Weg den Bund an dem Uniklinikum beteiligen. Allerdings soll nicht der laufende Betrieb von Forschung und Lehre subventioniert werden, sondern der riesige Investitionsstau bei den maroden Bauten der Charité. Unter anderem will die Berliner CDU, dass der Bund den Neubau eines Bettenhauses in Mitte mitfinanziert.

Das Konzept für eine „Charité Stiftung“ stellten am Montag CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel und der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Heilmann in der Landesgeschäftsstelle der Partei vor. Auch der landeseigene Klinikkonzern Vivantes solle in eine Stiftung umgewandelt werden, um Kooperationen zwischen beiden Krankenhausbetreibern zu erleichtern.

Für die Charité vorgesehen ist eine öffentlich-rechtliche Stiftung – im Gegensatz zur Gliedkörperschaft des öffentlichen Rechts, in der die Klinika der Humboldt-Universität und der Freien Universität 2003 fusioniert wurden. Die Strukturen der neuen Institution wären trotzdem ähnlich: Geleitet werden soll die Stiftung von einem Stiftungsrat, in dem Bund, Land, Wissenschaft und Angestelltenvertreter sitzen, sowie von einem Stiftungsvorstand – vergleichbar mit Aufsichtsrat und Vorstand der Charité. HU und FU sollen wie gehabt außen vor bleiben und lediglich über den Medizinsenat und einen „Forschungsbeirat“ an den Entscheidungen beteiligt sein.

Wie bisher sollen die Unis ihre Medizinfakultäten behalten. „Die Stiftung wäre für das operative Geschäft zuständig, würde etwa die Krankenversorgung abwickeln“, erklärt Nicolas Zimmer, wissenschaftspolitischer Sprecher der CDU und Mitautor des Stiftungskonzepts.

Wie nun soll der Bund finanziell beteiligt werden? Dreh- und Angelpunkt der Stiftungsidee ist der von der CDU auf 1,3 Milliarden Euro in den nächsten 15 Jahren bezifferte Investitionsbedarf der Charité. Mit 600 Millionen Euro werden die bisher vorgesehenen Landesmittel für Investitionen verstetigt, aber nicht erhöht, sagt Heilmann. Vom Bund sollen 400 Millionen Euro kommen. Diese Zahl sei „realistisch und mit den Mittelfristplanern im Bundesforschungsministerium abgesprochen“, erklärt Heilmann. Aus Synergien einer engen Kooperation mit der „Stiftung Vivantes“ sollen zusätzlich 300 Millionen Euro fließen.

Als größtes Investitionsprojekt sieht die CDU ein neues Bettenhochhaus am Humboldthafen – dort wo die Berliner Kunsthalle geplant war. Die Sanierung des alten Hauses an der Luisenstraße mit einem Übergangsquartier in Containern wäre unwirtschaftlich. Dort könnte ein „Forschungsturm“ entstehen, in dem Pharmaunternehmen von einem privaten Betreiber Räume mieten, in denen sie ihre Forschungszentren ansiedeln.

Wie verhält sich der Plan zu der Idee, die Schavan im Mai präsentierte? Dabei sollte es nicht um den Abbau des Investitionsstaus gehen, sondern um eine dauerhafte gemeinsame Trägerschaft von Bund und Land für den Forschungsbetrieb. Wegen des Kooperationsverbots von Bund und Ländern bei der Finanzierung von Universitäten sind dafür bislang komplizierte Umwege nötig. Im Gespräch ist eine Lösung ähnlich wie beim KIT in Karlsruhe, wo die vom Land finanzierte Uni mit dem vom Bund finanzierten Helmholtz-Zentrum fusionierte. In Berlin könnte der Bund über das Max-Delbrück-Centrum (MDC) in Buch bei der Charité einsteigen.

Von der Berliner CDU hieß es dazu gestern lediglich, „langfristig“ sei auch eine Kooperation oder ein Verbund mit dem MDC möglich. Ansonsten sollten Bundesmittel an die Charité wie bisher über die allgemeine Forschungsförderung fließen.

Hinter den Kulissen heißt es, um den Schavan-Plan werde heftig gerungen. Ein Termin für die offizielle Verkündung hätte bereits festgestanden, sei aber wieder verschoben worden. Ein Knackpunkt könnte sein, dass die anderen Länder Berlin das Geld nicht gönnen und für sie ähnliche Projekte gesucht werden müssen.

Eine Frage ist auch, wie FU und HU am neuen Charité-Modell beteiligt wären. Prinzipiell sind die Unis für eine Bundesbeteiligung offen. „Die Charité ist eine riesige Forschungseinrichtung mit großer internationaler Bedeutung. Da ist es von der Idee her richtig, damit eine Bundesförderung zu verbinden“, sagt FU-Präsident Peter-André Alt. Dennoch dürften die Unis darauf bestehen, dass sich die Charité nicht weiter von ihnen entfernt. Zum CDU-Vorschlag sagt Alt, für ihn hänge „die Qualität jeder Art von Rechtskonstruktion von dem Grad ab, in dem die beiden Mutteruniversitäten in die zentralen Entscheidungsprozesse einbezogen werden“. Und das Geld, das Berlin durch eine Beteiligung des Bundes an der Charité einspare, müsse in der Wissenschaft bleiben.

HU-Präsident Jan-Hendrik Olbertz sagt, er sei für alle Modelle „aufgeschlossen“. Prinzipiell würde er dafür werben, das Finanzierungsproblem „an den Wurzeln zu packen“ und das Kooperationsverbot aufzuheben. Dann könne der Bund fünf bis sechs Unis komplett übernehmen. Als Kriterien schlägt Olbertz die Größe der infrage kommenden Unis, deren internationale Ausstrahlung und die Erfolge in der Exzellenzinitiative vor.

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