Brandenburg: Wolfgang Hackel: Rücktritt mit Folgen

Der Rücktritt von Kulturminister Hackel ist folgerichtig: Nicht wegen seiner diversen Firmenbeteiligungen an sich, sondern wegen des einjährigen Eiertanzes, den er deshalb aufführte. Hackel hätte gleich nach seiner Vereidigung eine verfassungskonforme Lösung herbeiführen müssen - ohne auf seinen Besitz zu verzichten.

Dass er dies nicht tat, sich in Widersprüche verwickelte und jetzt lieber den Hut nimmt, zeigt im Grunde nur, wie gering der Unternehmer das Ministeramt eigentlich schätzte. Für die beiden obersten Koalitionäre Manfred Stolpe und Jörg Schönbohm ist die Personalie dennoch problematisch: Es drängt sich die Frage auf, warum sie den Streit Hackels mit der Staatskanzlei immer weiter eskalieren ließen. Dass innerhalb weniger Wochen gleich zwei Minister von Bord gingen - pikanterweise nahm Finanzministerin Wilma Simon nicht zuletzt wegen Hackels rüden Umgangsstils ihren Hut - spricht überdies nicht gerade für die Stabilität der rot-schwarzen Regierung.

Die Rücktritte offenbaren auch, dass es mit Stolpes und Schönbohms Führungsstärke nicht so weit her ist, dass die Autorität der "Säulen der Koalition" auf Grenzen stößt. Stolpe ist durch die Nachfolgediskussion in der eigenen Partei latent unter Druck, CDU Alleinkämpfer Schönbohm durch seine Mehrfachbelastungen angegriffen. Seine Lage dürfte schwieriger werden, weil durch die Rückkehr des "Unruhepols" Hackel in die Fraktion das sorgfältig austarierte Machtgefüge innerhalb der CDU-Spitze verschoben wird. Auch wenn niemand sagen kann, wie sich die Ersatz-Minister machen werden: Leichter wird das Regieren für das Duo Stolpe-Schönbohm nicht.

ma