Brandenburg: WORAN ES HAKT Viele Regeln, unklare Finanzen

Die ungeklärte Finanzierung war ein Geburtsfehler der Chipfabrik. Immer wieder tauchen andere Zahlen auf. Nicht zuletzt deshalb kam es in der brandenburgischen Landesregierung zum Eklat: Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) kritisierte, dass der Anteil der öffentlichen Mittel unrealistisch hoch und nicht lückenlos gesichert sei. Inzwischen steht zwar das Gesamtfinanzierungskonzept, doch die Zweifel daran sind nicht restlos beseitigt.

Unklar ist außerdem, ob und wann die EU-Wettbewerbskommission die öffentliche Förderung der Chipfabrik genehmigen wird. Dafür leitete vor wenigen Wochen die EU-Umweltkommission ein offizielles Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik ein. Sie reagierte damit auf die Beschwerde eines Anwohners der Chipfabrik und will nun prüfen lassen, ob die in der so genannten Seveso-Richtlinie vorgeschriebenen Grenzwerte für die Verwendung der bei der Chipherstellung benötigten giftigen Stoffe eingehalten wurden. Zwar geben sich die Betreiber optimistisch, vor allem die Geschäftspartner zeigen aber angesichts der ständigen Negativ-Schlagzeilen zunehmend Nerven. Communicant-Vorstand Dirk Obermann beschreibt das so: „Erklären Sie mal einem Araber die Gesetze der europäischen Medienlandschaft.“

Die Zeit läuft dem Standort Frankfurt (Oder) davon. Wenn die Chipproduktion im nächsten Jahr nicht beginnt, kann Intel laut Vertrag das Patent von IHP nutzen – auch an einem anderen Standort. Kritiker befürchteten stets, dass es dem Chiphersteller von Anfang an nur um das Patent ging. Das verliert aber an Wert, denn der Technologie-Vorsprung, den die Forscher von IHP herausgeholt haben, hält nicht ewig.

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